Politischer Schlagabtausch zu Inseratenschaltungen der Regierung Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat

Wien (PK) - Der Untersuchungsausschuss warf heute seine Schatten auch
auf die Sitzung des Bundesrates. Nachdem es der Opposition nicht
gelungen war, den Bundeskanzler in der Frage der Inseratenschaltungen
in den Untersuchungsausschuss zu laden, brachten die freiheitlichen
BundesrätInnen Hans-Jörg Jenewein und Monika Mühlwerth eine
Dringliche Anfrage unter dem Titel "Inseratenkeiler Werner Faymann"
ein. Darin richteten sie 22 detaillierte Fragen an den Bundeskanzler
im Zusammenhang mit den Inseraten, die in die Zeit seiner
Amtstätigkeit als Verkehrsminister fallen. Damit wiederholen sie den
Verdacht, die Inserate seien auf Geheiß des Ressorts Faymann
geschaltet und von den Unternehmen ÖBB und ASFINAG bezahlt worden.

Die Beantwortung übernahm in Vertretung des Bundeskanzlers dessen
Staatssekretär Josef Ostermayer, was von Bundesrat Hans-Jörg JENEWEIN
(F/W) in seiner Begründung der Anfrage scharf kritisiert wurde. Fazit
des Freiheitlichen Mandatars war, Faymann sei der "schwächste,
feigste und unehrlichste Kanzler der Republik". Der Bundeskanzler
habe zwar immer wieder angekündigt, in den Untersuchungsausschuss
kommen zu wollen, wenn er eingeladen werde, aber die eigenen
Abgeordneten seien dagegen gewesen, dass der Bundeskanzler unter
Wahrheitspflicht aussagt. Offensichtlich sei dieser "machtlos" gegen
seinen eigenen Klub, folgerte Jenewein. ÖVP und SPÖ seien nicht
bereit, Licht ins Dunkel zu bringen, bedauerte er. Das Sittenbild,
das hier vor allem die SPÖ liefere, sei fatal. Auch als Stadtrat habe
sich Faymann durch Inserate der Boulevardblätter bedient, so sein
weiterer Vorwurf.

Jenewein bezifferte den Schaden der sogenannten Inseratenaffäre mit
10 Mio. € für das Budget, 5 Mio. € für die ASFINAG und 7 Mio. € für
die ÖBB. Mit der vorliegenden Dringlichen Anfrage starte man einen
weiteren Versuch, mehr Transparenz in die Sache zu bringen,
argumentierte er. Auch der Rechnungshof habe festgestellt, die
Inserate seien eine Imagekampagne für den damaligen Verkehrsminister
gewesen und die Vergabe sei intransparent abgelaufen. Dabei erhebe
sich die prinzipielle Frage, ob man Unternehmen Inserate "aufs Auge
drücken könne", ohne dass sich diese dagegen wehren könnten.

Ostermayer: kein Druck auf Unternehmen

Staatssekretär Josef OSTERMAYER wies einmal mehr die erhobenen
Vorwürfe zurück und warf Bundesrat Jenewein vor, reine Polemik
betrieben zu haben. Allein die Tatsache, dass jährlich im Ausmaß von
1,8 Mio. € in Printmedien inseriert werde, davon eine Milliarde in
Tageszeitungen, mache deutlich, wie notwendig Inserate seien, um zu
informieren und um die Leistungsfähigkeit von Unternehmen und
öffentlichen Stellen darzulegen. Das bedeute keineswegs, dass man
Zeitungen und JournalistInnen kaufen möchte, stellte Ostermayer
dezidiert fest, das wäre eine ungeheuerliche Respektlosigkeit
gegenüber den MitarbeiterInnen in den Medien. Außerdem müsste man in
diesem Fall ein generelles Inseratenverbot verhängen. Das wiederum
würde die pluralistische Medienlandschaft ruinieren, fügte er warnend
hinzu.

Es sei nie jemand unter Druck gesetzt worden, bekräftigte der
Staatssekretär, die entsprechenden Beschlüsse seien immer im
Unternehmen selbst gefasst worden, auch wenn die Vorschläge aus den
Ministerien gekommen seien. Ostermayer bekräftigte weiters, bei den
Inseratenschaltungen sei es immer um den Nutzen der Unternehmen
gegangen und das sei auch in den Gutachten, das ein Experte aus
Deutschland erstellt hat, festgehalten worden.

Zu den konkreten Fragen verwies Ostermayer weitgehend auf einzelne
parlamentarische Anfragebeantwortungen sowie auf seine
protokollierten Aussagen im Untersuchungsausschuss. Im Jahr 2011 habe
es rund 30 Schaltungen mit dem Bild des Bundeskanzlers gegeben,
informierte er, seit Beginn 2012 seien keine derartigen Inserate mehr
erfolgt.

Wo liegen die Grenzen der Informationspflicht?

Mit dieser Beantwortung zeigte sich Bundesrätin Monika MÜHLWERTH
(F/W) völlig unzufrieden. Sie sei "dürftig" ausgefallen und komme
einer "Nichtbeantwortung" und Missachtung des Bundesrats gleich. Die
Tatsache, dass der Bundeskanzler weder im Untersuchungsausschuss
erscheine noch dem Bundesrat Rede und Antwort stehen wolle, habe
schon zu einer Umbenennung von Faymann zu "Feigmann" geführt, merkte
Mühlwerth an und verwies auf die positiven Beispiele von
Bundeskanzlerin Merkel, aber auch von Bundeskanzler Vranitzky,
die beide kein Problem damit hatten, vor den Abgeordneten unter
Wahrheitspflicht auszusagen. Mühlwerth kritisierte auch scharf die
Feststellung von Klubobmann Josef Cap, wonach der Bundeskanzler im
Sommergespräch ohnehin alles gesagt habe, und warf der ÖVP vor,
mitzumachen, um offensichtlich eigenes Fehlverhalten decken zu
können.

Dies zeige sich besonders auch jetzt, wo man den
Untersuchungsausschuss einfach abdrehe, zu einem Zeitpunkt, wo die
"fetten Dinge" herauskommen können, fuhr Mühlwerth fort. Die
freiheitliche Bundesrätin zitierte in diesem Zusammenhang aus einem
in der Zeitschrift "Falter" erschienen Interview mit dem ehemaligen
ÖBB-Vorstand Weninger, in dem dieser die Vorwürfe gegen den damaligen
Verkehrsminister Faymann bestätigt. Die Inserate seien von Faymann
initiiert und von der ÖBB bezahlt worden, obwohl diese nicht in die
Konzernstrategie gepasst hätten und aus betriebswirtschaftlicher
Sicht einen Schaden für das Unternehmen bedeutet hätten. Der
Verkehrsminister habe sich dabei als jener dargestellt, der die
Beschwerden gegen den ÖBB-Personenverkehr aufgreift und entsprechende
Änderungen vornimmt. Im Zusammenhang mit den ASFINAG Inseraten könne
man den gleichen Vorgang feststellen.

Die Argumentation Ostermayers konnte Mühlwerth nicht nachvollziehen,
zumal auch die Staatsanwaltschaft von Schutzbehauptungen Faymanns
gesprochen habe. Die ganze Affäre, die nun auch auf Umweltminister
Berlakovich überschwappe, zeichne ein Sittenbild, von dem sich die
Wählerinnen und Wähler mit Grausen abwendeten. Mühlwerth folgerte aus
all dem die Forderung nach mehr direkter Demokratie und nach
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht.

Untersuchungsausschuss ist keine Parallelstaatsanwaltschaft

In seiner Replik auf die Vorrednerin wies Bundesrat Gottfried KNEIFEL
(V/O) auf die Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und
Justiz hin. Es sei das gute Recht der Opposition, die Instrumente des
Parlaments zu nutzen, sagte Kneifel, um ihr wichtig erscheinende
Themen zu aktualisieren. Man müsse sich aber dabei an die
verfassungsmäßigen Grundsätze halten und dürfe die Aufgabenbereiche
dieser drei staatlichen Gewalten nicht miteinander vermischen, mahnte
er. Der Untersuchungsausschuss habe die Aufgabe, die politische
Verantwortung zu klären, betonte Kneifel, er könne aber nicht als
"Parallelstaatsanwaltschaft" agieren und es stehe ihm auch nicht zu,
die Aufgaben der Gerichtsbarkeit mitzuerledigen. Zu guter Letzt sei
es nicht akzeptabel, wenn der Untersuchungsausschuss zu einer
Schlammschlacht ausartet. Die Menschen schätzten harte Diskussionen,
sie erwarteten sich von den PolitikerInnen aber auch, die
entsprechenden Konsequenzen aus Vorwürfen zu ziehen. Deshalb habe man
auch das umfassende Transparenzpaket geschnürt damit so etwas nicht
mehr passiere.

Die politische Verantwortung sei geklärt, stellte Kneifel fest, jetzt
sollten die Gerichte handeln, und er habe volles Vertrauen in die
Justiz. Er stehe auch zum Weisungsrecht der Justizministerin, denn
gerade den Vorwürfen gegenüber PolitikerInnen müsse man besonders
Augenmerk schenken.

Von einer "schwachen Dringlichen der Freiheitlichen" und "einer
reinen Showpartie" sprach Bundesrat Gerald KLUG (S/St). Außerdem
verwies er darauf, dass die Geschäftsordnung des Bundesrats
ausdrücklich die Möglichkeit der Vertretung der MinisterInnen und des
Bundeskanzlers durch StaatssekretärInnen vorsieht. Dass Ostermayer
heute die Fragen beantworte, sei auch deshalb sinnvoll, weil er als
Büroleiter des damaligen Verkehrsministers Faymann agiert habe.

Klug betonte die Informationspflicht und Koordinationsfunktion des
Verkehrsministeriums für die ÖBB und die ASFINAG, da es im
öffentlichen Interesse liege, dass die beiden Unternehmen im
Wettbewerb bestehen. Der FPÖ gehe es allein darum, die in der
Vergangenheit erzielten Erfolge im Nachhinein klein zu reden,
vermutete Klug. Er glaube auch, dass die FPÖ mit diesem
Skandalisierungsversuch von den eigenen Skandalen ablenken wolle.

Abschließend verteidigte Klug die Beantwortung der Anfrage durch den
Staatssekretär und verwies auf die stenographischen Protokolle des
Untersuchungsausschusses, in denen man alles nachlesen könne.

Die zentrale Frage sei, ob ein Regierungsmitglied das Recht hat,
Unternehmen Inserate aufzwingen zu können, um damit eine positive
Berichterstattung über die eigene Person zu erreichen, betonte
Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) am Beginn seines Debattenbeitrags. Er
bedauerte den wachsenden Frust innerhalb der Bevölkerung aufgrund des
Umgangs der Regierungsparteien mit dem Untersuchungsausschuss. Dieser
habe enorm gute Arbeit geleistet, sagte er, und er habe auch zu
vielen gesetzlichen Änderungen geführt. Vor wenigen Monaten habe man
auch daher die Hoffnung haben können, dass nun Sauberkeit und
Transparenz einkehren könne. Auch Abgeordnete Gabriela Moser sei eine
hervorragende Vorsitzende gewesen, die Rücktrittsaufforderungen gegen
sie hätten in Wahrheit auch nichts mit ihrer Person zu tun, sondern
es sei allein darum gegangen, den Unterausschuss abzudrehen, sobald
die Inseratenaffäre auf die Tagesordnung gekommen ist. Mit der
Aussage Caps, Faymann habe bereits alles im Sommergespräch gesagt,
seien die Hoffnungen zerstört worden, und die Regierungsfraktionen
hätten im Nationalrat mit ihrer Fristsetzung eine "unfassbare
Erpressung" gestartet.

Verhaberung zwischen Politik und Boulevard

Schreuder ortete in dieser Vorgangsweise eine prinzipielle
Strukturschwäche, die in der Abhängigkeit der Legislativen von der
Exekutiven zu suchen sei und wesentlich auf dem Listenwahlrecht
beruhe. Schreuder zufolge müsse man auch über die "Verhaberung"
zwischen Politik und Boulevard reden. Es gebe einen vorauseilenden
Gehorsam, jene Parteien, die inserieren, würden in den
Boulevardblättern "schön geschrieben", jene, die nicht inserieren,
würden "niedergeschrieben". So etwas dürfe in einer sauberen
Demokratie vorkommen, so Schreuder.

Bundesrat Reinhard TODT (S/W) stellte fest, die Dringliche Anfrage
sei von Staatssekretär Ostermayer ausführlich beantwortet worden. Der
Untersuchungsausschuss habe viel bewirkt, sagte der Redner und nannte
unter anderem das Medientransparenzgesetz und das
Parteientransparenzgesetz als Konsequenzen aus der Arbeit des
Untersuchungsausschusses. Dann unterstrich Todt die
Informationspflicht der Minister und nannte als Beispiel die
"Rettungsgasse". Auch als Eigentümer eines Unternehmens habe der
Staat die Pflicht, eine Medienkampagne einzuleiten, wenn ein
Unternehmen "niedergeschrieben" wird. Ausschussobfrau Moser habe
Fehler in der Vorsitzführung des Untersuchungsausschusses gemacht,
erinnerte der Redner, sprach ihr für ihren Rücktritt aber seine
Hochachtung aus. Da Bundeskanzler Faymann ein ausgezeichneter
Bundeskanzler sei, habe die Opposition Interesse daran, ihn
"vorzuführen" und "anzupatzen". Die FPÖ wolle außerdem von ihren
eigenen Skandalen ablenken, etwa in Kärnten, wo die "Ikone Haider"
nunmehr wanke. Es sei jedenfalls skandalös, dass die FPK Neuwahlen in
Kärnten blockiere, für die eine Mehrheit der Kärntner eintrete,
schloss Todt.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) bedauerte die Abwesenheit des
Bundeskanzlers im Bundesrat und setzte sich kritisch mit den
"Inseraten-Weltmeistern" Faymann und Berlakovich auseinander. Es sei
der Steuerzahler gewesen, der für die Kosten aufkommen musste,
erinnerte Kerschbaum und meinte, der Nutzen der Kampagne für die
Bundesbahnen sei zu bezweifeln. Die Inseraten-Affäre sei als
Machtmissbrauch und als Verschleuderung von Steuergeldern zu
bezeichnen. Mangels Einsicht bei SPÖ und ÖVP sei auch zu bezweifeln,
dass derartige Vorfälle in Zukunft ausgeschlossen werden können.
Unverständlich sei jedenfalls, dass der Bundeskanzler weder im
Untersuchungsausschuss noch im Bundesrat Rede und Antwort zu diesen
Fragen stehe, kritisierte die Rednerin. (Schluss Bundesrat)

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