Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik im Bundesrat Claudia Schmied plädiert für eine sozial gerechtere Schule

Wien (PK) - "Etappenziele und nächste Schritte in der Bildungsreform"
lautete der Titel einer Aktuellen Stunde mit Unterrichtsministerin
Claudia Schmied, mit der der Bundesrat seine 183. heute einleitete.

Bundesrat Christian FÜLLER (S/St) eröffnete die Debatte, indem er die
"Quantensprünge in der Bildungspolitik" auflistete, die die
Unterrichtsministerin in den letzten Jahren teilweise gegen den
Widerstand von Lehrergewerkschaft, Koalitionspartner und
Bundesländern erreicht hat. Der Redner erinnerte an den Ausbau der
Kinderbetreuung und an die Einführung der Neuen Mittelschule als
Regelschule, worin er einen ersten Schritt zu einer gemeinsamen
Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen sieht. Dazu kommt die
Reduzierung der Klassenhöchstzahl der SchülerInnen, der Ausbau von
Sportförderung und Deutschkursen sowie von muttersprachlichem
Unterricht, ein erweitertes Angebot an ganztägigen Schulformen,
höhere Unterrichtsqualität durch Bildungsstandards, Lehre mit Matura,
die Oberstufenreform, das kostenloses Nachholen von
Bildungsabschlüssen und bessere Angebote in der Erwachsenenbildung
nach dem Motto "Lebenslanges Lernen". Außerdem listete der Redner die
Vorbereitung der "Matura Neu", Investitionen in modernere Klassen, in
bessere Arbeitsplätze für Lehrer und in Sportanlagen für die
SchülerInnen auf. - Die SPÖ unterstütze diesen Weg, betonte Bundesrat
Füller und machte darauf aufmerksam, dass das Ziel der
Sozialdemokraten, die Ganztagsschule einzuführen, auch von einzelnen
ÖVP-Landeshauptleuten und bei ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon
positiv beurteilt wird.

Bundesrat Franz WENGER (V/S) schloss sich den Ausführungen seines
Vorredners an und meinte, das österreichische Bildungssystem biete
gute Voraussetzungen für die weitere positive Entwicklung des Landes.
Dies deshalb, "weil wir überwiegend engagierte und motivierte Lehrer
haben". Die enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Veränderungen der letzten Jahre stellten das Schulsystem allerdings
vor neue Herausforderungen. Bei seiner Weiterentwicklung werde es
auch in Zukunft wichtig sein, unterschiedliche Begabungen und
Neigungen zu berücksichtigen und den SchülerInnen ein differenziertes
Bildungsangebot zu bieten. Als besonderes Problem nannte Bundesrat
Wenger die hohe Zahl von 10.000 jungen Menschen, die die
Pflichtschule ohne Bildungsabschluss verlassen und daher ein hohes
Risiko für Arbeitslosigkeit tragen.

Dass die Neue Mittelschule als Regelschule kommt, zugleich aber das
Gymnasium in seiner Langform erhalten werde, besprach der Redner
positiv, machte bei dieser Gelegenheit aber auch auf zusätzliche
Kosten der Schulerhalter bei der Bereitstellung von mehr Klassenraum,
größeren Konferenzzimmern und mehr Betreuungspersonal aufmerksam. Das
Zusammenwirken von Bundes- und Landeslehrern in der Neuen
Mittelschule bringe Vorteile mit sich, aber auch Probleme, etwa wegen
der unterschiedlichen Entlohnung. Bundesrat Wenger drängte daher auf
eine neues leistungsorientiertes Entlohnungsschema für Lehrer mit
höheren Einstiegsgehältern und einer flacheren Lebenseinkommenskurve.
In der Frage der Lehrerausbildung plädierte Wenger für eine
Ausbildung auf Masterniveau, um den deutlich gestiegenen
pädagogischen und didaktischen Anforderungen einer
Wissensgesellschaft Rechnung zu tragen. "Bildungspolitik ist
Chancenpolitik", die ÖVP unterstütze daher diesen Weg, schloss
Wenger.

Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) setzte sich einmal mehr kritisch
mit der Einführung der "Gesamtschule Neue Mittelschule" auseinander,
bei der es aus ihrer Sicht lediglich darum gegangen sei, Türschilder
auszutauschen, ohne auf grundlegende Schulprobleme einzugehen.
Mühlwerth machte darauf aufmerksam, dass viele Schüler nicht
sinnerfassend lesen könnten, aber dennoch ein sehr gut oder gut in
Deutsch bekämen. 21 % der Volksschüler gelten als "Risikoschüler",
mehr als 90 % von ihnen bekämen aber eine positive Note. Die Ursachen
dafür ortete die Bundesrätin im Druck, der von Seiten der Direktoren
und der Eltern auf die Lehrer ausgeübt werde, bessere Noten zu geben,
als sie eigentlich wollten. Die Gesamtschule löse dieses Problem
nicht, weder für Zuwandererkinder, die nicht Deutsch können, noch für
österreichische Risikoschüler. Gefordert sei ein neues
Lehrerdienstrecht mit Leistungsanreizen, mehr Arbeitszeit in der
Schule - was gut ausgestattete Arbeitsplätze voraussetze -, eine
sachgerechte Bewertung des Arbeitsaufwands der Lehrer in den
einzelnen Fächern und eine neue Ferienregelung. Dabei hielt die
Bundesrätin fest, dass die enormen körperlichen und psychischen
Belastungen des Pädagogenberufs lange Ferien für die Lehrer
rechtfertigen. "Wir sollten aber nur die besten Lehrer nehmen", sagte
Mühlwerth und verlangte, diesen Lehrern die Möglichkeit zu geben,
ihren Job so gut wie möglich zu machen. Bildung ist nicht Ausbildung
nach Vorgabe der Wirtschaft, sagte die Rednerin grundsätzlich:
Bildung setze Wissen, Disziplin, Leistungsbereitschaft und die
Anerkennung von Autorität voraus. Auch sollten die LehrerInnen den
Schülern Vorbild sein und sollten sie "fordern und fördern",
verlangte die Bundesrätin.

Schmied: Lebenserwartung und Armut von Bildung abhängig

"Wer das soziale Gefälle verringern will, muss in Bildung
investieren", dieses Zitat stellte Unterrichtsministerin Claudia
SCHMIED an die Spitze ihrer Ausführungen. Gerechtigkeit und Bildung
hängen zusammen, sagte Schmied. Ob jemand arm bleibt oder reich wird
und die Lebenserwartung der Menschen hänge von ihrer Bildung und
Ausbildung ab. Ungelernte Arbeiter werden bei
Rationalisierungsmaßnahmen als Erste entlassen und bleiben länger
arbeitslos als Menschen mit guter Ausbildung. Daher bekannte sich die
Ministerin dazu, seitens der öffentlichen Hand in Bildung zu
investieren und diese Investitionen mit Qualität und Innovation zu
verbinden. Ziel müsse es sein, Kindern gute Bildung und Ausbildung
sowie ein gesundes Selbstbewusstsein zu vermitteln, "allen Kindern,
die in Österreich leben, ungeachtet ihrer Herkunft", betonte die
Ministerin an dieser Stelle. Denn die Bildung dieser Kinder wird in
15 Jahren darüber entscheiden, wie es um den Wohlstand, das soziale
Klima und die demokratische Qualität des Landes bestellt sein wird.
Bildungspotentiale zu nützen sei eine Frage der sozialen
Verantwortung und der ökonomischen Vernunft gleichermaßen, sagte
Schmied.

"Unser Bildungssystem ist ungerecht", stellte die Ministerin fest und
unterbreitete Statistiken, die zeigen, dass Kinder von
AkademikerInnen in weit höherem Ausmaß maturieren und Hochstudien
absolvieren als Kinder von Eltern, die selbst nur über einen
Pflichtschulabschluss verfügen. Aufgabe des öffentlichen Schulsystems
sei es, die Startchancen der Kinder verschiedener Herkunft
auszugleichen.

In den letzten fünf Jahren wurden 49 Regierungsvorlagen ausgearbeitet
und in enger Zusammenarbeit der Regierungsparteien viele
bildungspolitische Neuerungen in die Wege geleitet, berichtete die
Ressortleiterin und dankte den engagierten Lehrern, die in den
Schulen, aktuell etwa in den Neuen Mittelschulen, dafür sorgen, dass
dort vieles gelinge. Aktuelle schulpolitische Schwerpunkte sah
Schmied bei der Umsetzung der Bildungsstandards unter Einbeziehung
der Schulpartner und der Pädagogischen Hochschulen, in der
Vorbereitung der Matura Neu, in der Kooperation mit dem Städtebund
und den Bürgermeistern beim Ausbau der Ganztagesschulen, von denen
man wisse, dass sie Betriebsansiedelungen in den jeweiligen Gemeinden
erleichtern. Auch die Arbeit am neuen Dienst- und Besoldungsrecht,
das den Lehrern attraktive Fachkarrieren anbieten und die
Verantwortung der Direktoren klar definieren soll, sei maßgeblich. Es
sei ihr wichtig, dass das neue Dienst- und Besoldungsrecht
sozialpartnerschaftlich verhandelt und von den LehrerInnen
mitgetragen werde.

In der LehrerInnenausbildung setzt Claudia Schmied auf die
Pädagogischen Hochschulen als institutionelle Heimat für die
PädagogInnen, die zugleich auf Augenhöhe mit den Universitäten
kooperieren sollen. Generell gehe es darum, motivierten LehrerInnen
den Rücken zu stärken und die Bildungsreform "in einer Kultur des
Gelingens" an den Schulen umzusetzen, schloss Unterrichtsministerin
Claudia Schmied.

Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) sah kein Problem darin, in der
Bildungspolitik Etappenziele anzupeilen, sofern man wisse, wohin man
wolle. Bei der ÖVP stelle sich aber die Frage, wohin sie in der
Bildungspolitik gehe. Schreuder plädierte dafür, die
unterschiedlichen Positionen der einzelnen Länder in der
Bildungspolitik im Bundesrat deutlicher zu machen und bedauerte, dass
die Hegemonie der ÖVP-Parteizentrale eine solche Debatte im Bundesrat
verhindere. Schreuder selbst bekannte sich zum Ziel einer ganztägigen
Gesamtschule, wobei es darum gehen müsse, sich an guten Modellen für
eine Gesamtschule zu orientieren, er nannte Kanada und Finnland. Der
FPÖ warf der Redner vor, zwar über schlechte Deutschkenntnisse bei
Zuwandererkindern zu klagen, gleichzeitig aber die sprachliche
Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund abzulehnen.
Schreuders Credo in der Bildungspolitik lautet, dafür zu sorgen, dass
Lernen in der Schule Spaß macht.

Bundesrat Johann SCHWEIGKOFLER (S/T) plädierte für den Einsatz von
ausgebildeten PädagogInnen und Stützkräften bereits in den
Kindergärten und schlug überdies kleinere Klassen an den Volksschulen
vor. Mit Nachdruck bekannte er sich zur gemeinsamen Schule der 10-
bis 14-jährigen, verwies auf die positiven Erfahrungen damit in
Südtirol und begrüßte die Zustimmung von Landeshauptmann Platter,
dieses Modell nun auch in Tirol einzuführen. Schweigkofler deponierte
in seiner Wortmeldung weiters die Forderung nach Schaffung einer HTL
im Bezirk Kitzbühel.

Bundesrätin Bettina RAUSCH (V/N) bekannte sich mit Nachdruck zur
Vereinbarung der Bundesregierung, wonach die Neue Mittelschule kommen
werde, das Gymnasium aber bleibe, und bezeichnete die Diskussion über
die Strukturen im Bildungssystem als politisch überflüssig. Sie
bedauerte, SPÖ und Grüne wollten das Gymnasium abschaffen, und
betonte, mit der ÖVP "werde es das nicht geben". Wenn man gleiche
Chancen für alle haben möchte, dann gehe es nicht ums Namenschild an
der Schultür, sondern vielmehr um Modelle und Inhalte wie etwa die
sprachliche Frühförderung, war Rausch überzeugt. Wichtig waren für
die Rednerin aber auch eine Überarbeitung und Aktualisierung der
Lehrpläne sowie die Einführung einer täglichen Bewegungseinheit an
den Schulen.

Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) beklagte Bildungsdefizite in der
Bevölkerung und sieht das Bildungssystem auch aufgefordert,
kulturelle Identität zu schaffen. Er kam in diesem Zusammenhang auf
das bauliche Erbe Wiens zu sprechen, übte Kritik an der modernen
Architektur in der Bundeshauptstadt und forderte verstärkte
Aktivitäten zur Erhaltung der Bausubstanz aus der Zeit der Monarchie.

Bundesministerin Claudia SCHMIED bezeichnete in einem abschließenden
Statement die Neue Mittelschule als Etappenziel, bekräftigte jedoch,
ihr politisches Ziel bleibe die gemeinsame Schule der 10- bis 14-
jährigen. Kritik, sie halte sich nicht an das
Regierungsübereinkommen, wies die Ministerin zurück und unterstrich,
sie bekenne sich zur Umsetzung des Mittelschulmodells, "aber Träume
werde man ja noch haben dürfen".(Fortsetzung Bundesrat)

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