FP-Stefan, Fichtenbauer: Fischer bestätigt wieder einmal die Forderungen der FPÖ

Utl.: Auch Bundespräsident Fischer tritt für eine Vorabprüfung von
Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof ein=

Wien (OTS) - "Das ist schon lange eine Forderung der FPÖ, ich freue
mich aber, dass der Bundespräsident diese Angelegenheit auch so
sieht", äußerten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg.
Mag. Harald Stefan und der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr.
Peter Fichtenbauer angesichts eines Artikels in der Zeitung "Die
Presse" vom 02.10.2012.

In diesem Artikel hätte Fischer der Forderung nach einer Vorabprüfung
von Staatsverträgen durch den VfGH Nachdruck verliehen. Angesichts
des heiklen, demokratiepolitisch absolut bedenklichen Themas ESM
hätte Fischer vorsichtiger Weise lieber den Verfassungsgerichtshof
die Verfassungsmäßigkeit dieses Vertrages überprüfen lassen, bevor er
seine Unterschrift darunter gesetzt hat. Ähnlich der Gesetzeslage in
Deutschland würde man sich durch diese Vorgehensweise einen höchst
diffizilen Zustand ersparen, dass zwar der Staatsvertrag
völkerrechtlich bindend innerstaatlich aber nicht anzuwenden sei. Zur
Zeit könnten vom VfGH nämlich nur Einsprüche gegen bereits
ratifizierte Staatsverträge behandelt werden.

Ein solcher Antrag sei darum von der FPÖ bei der vergangenen
Plenarsitzung eingebracht worden. Den Vorschlag, dass auch der
Bundespräsident eine solche Prüfung veranlassen könne, wäre
überlegenswert und könnte mit diesem Antrag mitverhandelt werden.
"Würde diese Forderung der FPÖ endlich erfüllt werden, bliebe
Österreich mögliche unangenehme Situationen erspart und es würde
auch Zeit gespart werden", bekräftigten Stefan und Fichtenbauer
abschließend.

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