U-Ausschuss - Cap: Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Skandalen gescheitert

Utl.: Cap fordert von Opposition Mithilfe zur konstruktiven
Aufklärung von tatsächlichen Skandalen=

Wien (OTS/SK) - "Staatssekretär Josef Ostermayer beantwortete im
heutigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausführlich und
souverän alle Fragen der Abgeordneten. Ostermayers Aussagen ließen
keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der vom
Verkehrsministerium koordinierten Inserate und decken sich zudem mit
der Darstellung aller bisher befragten Auskunftspersonen im
U-Ausschuss", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Anschluss an die
Aussagen Ostermayers im U-Ausschuss fest. Damit sei endgültig klar,
dass den Vorwürfen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und
Staatssekretär Ostermayer jegliche Grundlage fehle. Das
Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Skandalen wie Buwog, Telekom und
Blaulichtfunk mit Millionenschäden und persönlichen Bereicherungen
ist damit gescheitert, so Cap. ****

"Alle Entscheidungen über Inseratenschaltungen sind ordnungsgemäß
erfolgt. Wie ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes
Gutachten bestätigt, haben die Unternehmen von den Inseraten
profitiert. Auch die Kosten waren angemessen", betonte der
SPÖ-Klubobmann. "Können wir nun endlich dieses Wahlkampfspektakel
beenden und uns der konstruktiven Aufklärung von tatsächlichen
Skandalen widmen?", so Cap.

Cap wies darauf hin, dass heute im U-Ausschuss sowohl
Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann sowie Ex-Pressesprecher Marcin
Kotlowski unmissverständlich klarstellten, dass es für alle
Medienkampagnen ordnungsgemäße Vorstandsbeschlüsse gegeben habe und
Aufträge, Medienkooperationen durchzuführen, ausnahmslos immer vom
jeweiligen Unternehmen erteilt worden sind. Zimmermann habe auch
bestätigt, dass die Inserate "sowohl zielführend als auch notwendig
waren" und auch aus der Sicht Zimmermanns eine nahe Abstimmung mit
dem Infrastrukturministerium unerlässlich gewesen sei. Gerade diese
Aussage ist daher als Entlastung und keinesfalls als Belastung der
Kabinettsmitarbeiter des damaligen Verkehrsministers zu verstehen.
"Ich verstehe daher nicht was dem Bundeskanzler vorgeworfen wird. Was
ich jedoch verstehe, ist, dass sich die Oppositionsparteien bereits
im Wahlkampf befinden und den Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden
beschädigen wollen. Diese Strategie ist nicht aufgegangen", so Cap.
(Schluss) mo/pp

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