Finanzausschuss stimmt Transparenzdatenbank zu Internationale Finanzabkommen auf dem Weg ins Plenum

Wien (PK) - Der Internationale Währungsfonds sowie globale
Entwicklungsfonds brauchen mehr Geld von ihren Mitgliedsländern,
einerseits zur Stabilisierung des globalen Währungssystems,
andererseits für den Kampf gegen die Weltarmut. Einer gesetzlichen
Grundlage für entsprechende Beiträge Österreichs stimmte der
Finanzausschuss mehrheitlich zu. Plenumsreif ist auch der
Gesetzentwurf zur Einrichtung der Transparenzdatenbank, mit der die
Regierung mehr Licht in staatliche Transferleistungen bringen will.
Mehr Transparenz soll künftig auch im außerbörslichen Derivatehandel
herrschen, um dort finanzielle Risiken zu verringern - ein
Gesetzentwurf mit Rechtsanpassungen an die diesbezügliche EU-
Verordnung zählt zu den zahlreichen Vorlagen, die den Finanzausschuss
ebenfalls passierten. Dazu gehören auch neue
Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien, Hongkong, Schweiz und Zypern
sowie Abkommen mit Deutschland zur Kooperation im Kampf gegen die
Schwarzarbeit und zur Nutzung von Zollgebäuden im gemeinsamen
Grenzgebiet. Oppositionsabgeordnete drängten auf Vorkehrungen gegen
die zunehmende Agrarpreisspekulation (F), auf steuerliche
Unterstützung von Betrieben, die in der Krise trotz Verlusten
Arbeitsplätze sichern (F) und auf neue Regeln für die Verwendung von
Verwaltungsstrafen (B). - Alle Oppositionsanträge wurden vertagt.

Anpassungen im Bundeschatzscheingesetz

Die Möglichkeit, finanzielle Verpflichtungen gegenüber
internationalen Finanzinstitutionen durch Begebung von
Bundesschatzscheinen zu erfüllen, wird erweitert. Die Obergrenze für
begebene und noch nicht eingelöste Bundesschatzscheine im
Bundesschatzscheingesetz wird auf 500 Mill. € (bisher 5 Mrd.
Schilling) erhöht und Schillingbeträge auf Euro umgestellt. Mit der
Ausgabe von Bundesschatzscheinen werden keine Finanzschulden
begründet, erfuhren die Abgeordneten, die dem Plenum mit S-V-Mehrheit
empfahlen, die Regierungsvorlage (1899 d.B.) anzunehmen.

Der Debatte äußerten sich die Abgeordneten Peter Westenthaler (B) und
Werner Kogler (G) kritisch gegenüber dieser Sonderkonstruktion.
Beiträge an internationale Finanzinstitutionen durch Hinterlegung von
Bundesschatzscheinen zu leisten, bedeute "Schulden zu verstecken"
(Westenthaler) und das Budget "zu verschleiern" (Kogler).
Demgegenüber besprach Abgeordneter Kai Jan Krainer die Vorlage
positiv und Staatssekretär Andreas Schieder warb mit dem Hinweis auf
Entlastungseffekte für das Budget für die erweiterte Möglichkeit,
Bundeschatzscheine als Hinterlegungsmittel bei Finanzinstitutionen
einzusetzen.

Mehr Geld für die ärmsten Länder der Welt

Die Armut in der Welt soll bis 2015 halbiert werden - dieses und
andere Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen erfordern
Mittel zur Wiederauffüllungen internationaler Entwicklungsfonds.
Österreich Beiträge machen im Zeitraum 2013 bis 2021 16 Mio. € zum
Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und 32 Mio. € zum
Asiatischen Entwicklungsfonds aus. Die Zusammenarbeit mit
Entwicklungsfonds trägt zum Aufbau künftiger Exportmärkte in
Entwicklungs- und Transitionsländern bei und fördert österreichische
Unternehmen bei der Bearbeitung dieser Märkte, heißt es in den
Erläuterungen zum Entwurf eines Internationale Finanzinstitutionen-
Beitragsgesetzes 2012 (1900 d.B.) - Die Zustimmung erfolgte mit der
Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Der Kritik des Abgeordneten Peter Westenthaler (B,) Österreich habe
auf Entscheidungen internationaler Fonds zu wenig Einfluss und sollte
sich in seinem EZA-Engagement stärker auf bilaterale Projekte
konzentrieren, trat Staatssekretär Andreas Schieder mit der
Unterstützung der Abgeordneten Petra Bayer entgegen, indem er
erklärte, wie Österreich durch seine Vertreterinnen bei der
Ausgestaltung des Entwicklungsprogramms der Weltbank mitentscheidet.;
dasselbe gelte für die europäische Entwicklungsbank. Abgeordneter
Podgorschek Elmar (F) begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit
der Förderung klimaschädlicher Biospritproduktion in
Entwicklungsländer.

Auch der IWF braucht höhere Beiträge

Die dynamische Entwicklung der Weltwirtschaft macht beim
Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Quotenerhöhung von 237 Mrd.
Sonderziehungsrechten (SZR) auf 476 Mrd. SZR notwendig. Die
österreichische IWF-Quote soll von 2,1139 Mrd. SZR auf 3,932 Mrd. SZR
erhöht werden. Das Bundesbudget wird infolge verringerter
Gewinnabfuhr der Nationalbank - die OeNB ist für die höheren IWF-
Beiträge zuständig - pro Jahr um maximal 15,1 Mio. € belastet (1901
d.B.). - Die Zustimmung des Ausschusses erfolgte mit S-V-G-Mehrheit.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) betonte, dass der zusätzliche
Finanzbedarf des IWF in erster Linie eine Folge der Finanzkrise sei
und warnte vor Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg.
Abgeordneter Podgorschek Elmar (F) setzte sich kritisch mit der
unglücklichen Rolle des IWF bei der Krisenbewältigung, beispielsweise
in Griechenland, auseinander.

Der Finanzstaatssekretär Andreas Schieder konnte den
Ausschussmitgliedern beim Thema "Krise" keine Entwarnung geben: "Wir
sind mitten in einer Krise, die ihren Ausgang mit der Finanzkrise
genommen hat." Ein kleines Exportland wie Österreich leide unter
schlechtem Wachstum aus Auslandsmärkten. Daher sei es wichtig, dass
Spanien seine Probleme rasch löse.

Abgeordnetem Werner Kogler (G) erkundigte sich nach dem aktuellen
Stand der europäischen Diskussion über die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer und erfuhr von Staatssekretär Andreas
Schieder, dass sich Österreich massiv für eine solche Steuer einsetze
und auch Teil der Bewegung für eine verstärkte Zusammenarbeit von
Mitgliedsländern auf diesem Gebiet ist. Da dies die Teilnahme von
neun Ländern voraussetze, leiste die Finanzministerin
Überzeugungsarbeit bei wankenden Ländern und bemühe sich, die
Vorteile einer Finanztransaktionssteuer darzustellen. Er, Schieder
sei sehr zuversichtlich, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen
werde.

In der Debatte waren sich Abgeordneter Günter Stummvoll (V) und
Abgeordneter Werner Kogler (G) darin einig, dass es kontraproduktiv
wäre, würde statt einer Finanztransaktionssteuer lediglich eine
Börsenumsatzsteuer eingeführt, weil damit Unternehmensanteile
besteuert würden, was schädliche Auswirkungen auf das Wachstum hätte.
Staatssekretär Andreas Schieder bemühte sich, solche Sorgen zu
zerstreuen: Österreich engagiere sich auf der Basis des
Kommissionsvorschlages für eine Finanztransaktionssteuer und damit
für allumfassende Besteuerung des Over-the-counter-Handels und von
Highspeed-Geschäften.

EBRD finanziert auch Länder am südlichen und östlichen Mittelmeer

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) will
auch Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums (SEMED)
finanzieren, sofern sie sich zu Demokratie und Marktwirtschaft
bekennen. Einer entsprechenden EBRD-Satzungsänderung (1904 d.B.)
stimmte der Finanzausschuss mit S-V-F-G-Mehrheit zu.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) meldete Zweifel an der
demokratischen Entwicklung in Länder wie Ägypten, Marokko, Tunesien,
Jordanien an und kritisierte die Absicht der EBRD, ihre
Geschäftstätigkeit bis in die Mongolei auszudehnen.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) stellte Detailfragen nach den
Auswirkungen der EBRD-Satzungsänderung auf Österreich.

Abgeordnete Petra Bayr (S) bekannte sich dazu, die demokratische
Entwicklung in den Mittelmeeranrainerländern, den nächsten Nachbarn
Europas, wie sie sagte, durch wirtschaftliche Anreize zu
unterstützen.

Staatssekretär Andreas Schieder erinnerte daran, dass Ägypten und
Marokko EBRD-Gründungsmitglieder sowie Jordanien und Tunesien bereits
Mitglieder seien. Es gehe darum, die Demokratisierung in den Ländern
des Arabischen Frühlings zu unterstützen. Die wirtschaftlichen
Auswirkungen auf Österreich seien positiv, berichtete der
Staatssekretär. Am Haftungsumfang und Kapitalanteil Österreichs bei
der EBRD werde sich durch die Satzungsänderung nichts ändern.

Transparenzdatenbankgesetz auf dem Weg ins Plenum

Eine Transparenzdatenbank und ein öffentlich zugängliches
Transparenzportal über alle öffentlichen Transferleistungen sollen es
der öffentlichen Hand erleichtern, ihre Leistungsangebote besser
aufeinander abzustimmen und effizienter zu gestalten. Die
Regierungsvorlage eines Transparenzdatenbankgesetzes (1891 d.B.)
passierte den Ausschuss mit S-V-Mehrheit.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) machte einmal mehr darauf
aufmerksam, dass Wien die Absicht geäußert hat, keine Daten für die
Transparenzdatenbank zur Verfügung zu stellen. Der Abgeordnete
qualifizierte die Entwicklung dieses Projekts als
"Misserfolgsgeschichte". Den Abgeordneten Maximilian Linder und Elmar
Podgorschek (beide F) teilte Staatssekretär Andreas Schieder auf
deren Fragen hin mit, dass die Gemeinden in die Transparenzdatenbank
einbezogen werden. Wer Daten zur Verfügung stelle, könne auch selbst
Daten abrufen. Auf Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf reagierte der
Staatssekretär, dass es die geplante Datenbank ermöglichen werde,
Doppelförderungen abzustellen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen
und künftig aus den Daten Schlussfolgerungen für eine effizientere
Förderungspolitik zu ziehen.

Schließlich kündigte Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) für die Debatte
im Plenum einen Abänderungsantrag seiner Fraktion zu
datenschutzrechtlichen Details an.

Mehr Transparenz beim außerbörslichen Handel mit Derivaten

Mehr Transparenz und weniger finanzielles Risiko beim außerbörslichen
("over the counter" - OTC) Handel mit Derivaten ist das Ziel einer
EU-Verordnung, die in Österreich mit einem "Zentrale Gegenparteien-
Vollzugsgesetz" (1914 d.B.) umgesetzt werden soll. Der
Regierungsentwurf wurde einstimmig verabschiedet, wobei sämtliche
Fraktionsvertreter von einem richtigen Schritt in die richtige
Richtung sprachen.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) verknüpfte seine Zustimmung
allerdings mit der Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der
Finanzmärkte auf europäischer Ebene, während seitens der FPÖ
Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) Bedenken hinsichtlich der
Wirksamkeit der Finanzmarktaufsicht anmeldete.

Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) erwartete sich von der Regelung
mehr Transparenz, schränkte allerdings ein, das Ziel einer wirksamen
Regulierung des Derivathandels sei noch immer nicht erreicht. Es
müsse, wie er sagte, vor allem darum gehen, zwischen jenen
Geschäftsmodellen, die die Realwirtschaft tatsächlich braucht, und
jenen Geschäften, die einzig und allein der Spekulation dienen, zu
unterscheiden. Derzeit würden die "Zwangsjacken" bei den Falschen
angelegt, befand Ikrath.

Staatssekretär Andreas Schieder begrüßte auch seinerseits die
Regelung, meinte aber, es gehe zu langsam. Er trat insgesamt für eine
Zulassungspflicht für gewisse Produkte ein, und erhoffte sich darüber
hinaus auch Fortschritte von den Bemühungen der EU in Richtung
Banken-Union.

Vom Abgeordneten Westenthaler auf das Thema Hypo-Alpe-Adria
und den bevorstehenden Ablauf der Frist für die Einbringung der
Zivilklage zur Rückabwicklung der Notverstaatlichung angesprochen,
erklärte Schieder, es bestehe der politische Wille, alles zu
unternehmen, um die Belastung des Bundes möglichst gering zu halten.
Die juristischen Fragen seien aber von der Finanzprokuratur
abzuklären, Klagen würden jedenfalls normalerweise immer erst gegen
Ende der Frist eingebracht.

Staatsvertrag zur Nachnutzung von Zollämtern

Einem Abkommen mit Deutschland über die Nutzung ehemaliger
gemeinschaftlicher Zollämter für ein wirtschaftsfreundliches Zoll-
Dienstleistungsangebot in Grenznähe (1893 d.B.) stimmten alle
Ausschussmitglieder zu.

Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit

Einstimmig genehmigt wurde auch ein weiterer Vertrag mit Deutschland,
der die Kooperation bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und
illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit vertieft (1894 d.B.).

Revision der Steuerabkommen mit Georgien, Hongkong, Schweiz, Zypern

Die bestehende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Georgien (1882
d.B.), Hongkong (1890 d.B.), Schweiz (1896 d.B.) und Zypern (1897
d.B.) werden nach den neuen Grundsätzen der Organisation für
wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) revidiert. Die
Zustimmung erfolgte mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen, nachdem
FPÖ und BZÖ einmal mehr Kritik an der ihrer Meinung nach drohenden
Aufweichung des österreichischen Bankgeheimnisses durch die neuen
Doppelbesteuerungsabkommen geübt hatten.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wies auf das Problem der
Steuerflüchtlinge hin und rügte die Bundesregierung wegen ihrer
Weigerung, auf EU-Ebene der Aufnahme von Verhandlungen mit der
Schweiz und Liechtenstein über einen direkten Datenabgleich in
Steuersachen zuzustimmen.

FPÖ gegen Spekulation mit Agrarrohstoffen

Die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Harald Jannach beantragen
Schutzmaßnahmen vor Spekulation mit Agrarrohstoffen (2066/A(E)). Sie
begründen ihre Initiative mit der Sorge vor Problemen bei der
Nahrungsmittelversorgung, da Analysten von weiteren Preissteigerungen
bei Lebensmitteln ausgehen. Die Preisspirale begünstige Profite durch
Spekulationen, während immer mehr Menschen, vor allem südlich der
Sahara, verhungern. Auch Ökonomen schlagen
Regulierungsmaßnahmen vor, um Spekulationen mit Agrarrohstoffen zu
bremsen, etwa durch eine Begrenzung der Zahl von
Warenterminkontrakten, liest man im Antrag der FPÖ, der im Ausschuss
von den Abgeordneten Bernhard Themessl und Elmar Podgorschek
vertreten wurde.

Abgeordneter Jan Krainer (S) erinnerte an einen bereits vom Plenum
beschlossenen umfangreicheren Fünf-Parteien-Antrag zu diesem Thema
und schlug vor, zur Bekräftigung dieser Entschließung eine weitere
gemeinsame Initiative aller Fraktionen einzubringen. Der F-Antrag
wurde daraufhin einstimmig vertagt.

FPÖ will Unternehmen steuerliche Verlustrückträge einräumen

Einen Verlustrücktrag bei der Einkommensteuer und bei der
Körperschaftssteuer verlangt FPÖ-Abgeordneter Bernhard Themessl
(1969/A(E)). In schwierigen Zeiten sollte der Staat Betrieben
beistehen, die in der Hoffnung auf bessere Zeiten Verluste in Kauf
nehmen und damit Arbeitsplätze erhalten. Verlustvorträge alleine
reichten dafür nicht aus, argumentierte Themessl und untermauerte
seinen Vorschlag auf eine betraglich limitierte Rücktragsmöglichkeit
von Verlusten auf Gewinne der letzten drei Jahre auch mit dem Hinweis
auf Vorbildmodelle in Deutschland und Frankreich.

Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt, nachdem Abgeordnete Gabriele
Tamandl (V), die die Intentionen grundsätzlich begrüßte, für ein
Gesamtkonzept im Rahmen einer Steuerreform plädiert hatte.

BZÖ: Neuregelung für Einnahmen aus Verwaltungsstrafen

Die BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler und Rainer Widmann verlangen
in ihrem Entschließungsantrag (1944/A(E)), die Verwendung von
Einnahmen aus Verwaltungsstrafen neu zu regeln. Bislang fließen
solche Einnahmen, etwa von der Finanzmarktaufsicht, der Gemeinde zu,
in deren Gebiet die Behörde angesiedelt ist, im Falle der
Finanzmarktaufsicht etwa dem Fonds Soziales Wien. Zur Vorbereitung
einer Novelle verlangen die Antragsteller einen umfassenden Bericht
zum Thema Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit Verwaltungsstrafen.

Auch diese Initiative vertagte der Ausschuss mit Stimmenmehrheit. Auf
Anregung von Obmann Günther Stummvoll (V) wurde allerdings
vereinbart, bei der Sondersitzung am kommenden Freitag einen
gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag zu diesem Thema zu erarbeiten.
(Schluss)

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