• 02.10.2012, 15:02:07
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Leichtfried/Regner: Bankenreform-Gruppe greift langjährige Forderung der Sozialdemokratie auf

Kommission muss Vorschläge in Arbeitsprogramm für 2013 aufnehmen

Utl.: Kommission muss Vorschläge in Arbeitsprogramm für 2013
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Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigen sich der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, sowie die SPÖ-EU-Abgeordnete
Evelyn Regner über die heute präsentierten Vorschläge der
EU-Bankenreform-Gruppe. "Man hat anscheinend doch aus der Finanzkrise
gelernt und geht jetzt - spät aber doch - in die richtige Richtung,
um künftig Risiken im Bankensektor zu minimieren", so Leichtfried am
Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Regner verweist darauf,
dass die EU-Kommission mit dem heutigen Vorschlag zur Trennung von
Hochrisiko- und Privatkundengeschäft nun endlich Forderungen
nachkomme, die die Gewerkschaft und die Sozialdemokratie bereits seit
Jahren stellen. "Das zeigt, die Wirtschaftskompetenz liegt eindeutig
bei der Sozialdemokratie", so Regner. ****

Nun gehe es darum, die Vorschläge mit Leben zu füllen, die beiden
EU-Abgeordneten fordern daher die Kommission auf, rasch zu handeln.
"Es braucht einen klaren Zeitplan und vor allem muss die Kommission
die Vorschläge in das Arbeitsprogramm für 2013 aufnehmen", sagt
Regner. Leichtfried ergänzt, dass es im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger darum gehen muss, höchstmögliche Stabilität im Bankensektor zu
garantieren. "In den vergangen Jahren ist viel Geld in die
Unterstützung der Banken geflossen. Es ist daher längst überfällig,
dass neue und strengere Regeln für den Bankensektor kommen", sagt
Leichtfried. Nun bleibe zu hoffen, dass die Pläne der
Bankenreform-Gruppe auch umgesetzt werden und sich nicht die Lobby
der Finanzmarktakteure durchsetzt. "Wir müssen in Europa wieder
Vertrauen herstellen, dazu gehört auch ein stabiles Bankensystem, auf
das sich die Kunden verlassen können", so die beiden Abgeordneten
abschließend. (Schluss) bj/mp

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