FPÖ-Karlsböck: Krankenkassen sind kein Sparverein! Patienten entlasten!

Wien (OTS) - "Auch wenn Gesundheitsminister Stöger über die
sogenannte 'Übererfüllung' bei der Sanierung der maroden Kassen
jubelt, darf nicht vergessen werden, dass dieses Ergebnis auf dem
Rücken der Patienten erreicht wurde", gab der freiheitliche
Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck zu bedenken. "Die
Krankenkassen sind kein Sparverein!", so Karlsböck, der die
Überschüsse für die Versorgung der Patienten verwendet sehen will.

Augenscheinlich sei, so Karlsböck, dass die "Übererfüllung" der
Einsparungen ohne Struktur- oder Verwaltungsreform bei den Kassen
erzielt worden sei. Dies bedeute nichts anderes, als dass dieser
finanzielle "Erfolg" auf dem Rücken der Patienten erfolgt sei.
Speziell sprach Karlsböck hier die von SPÖ und ÖVP vereinbarten
"Ausgaben-Obergrenzen" an, die eine beinharte Deckelung der
medizinischen Leistungen seien. "Damit hat Stöger eine unsoziale
Zweiklassenmedizin eingeführt", so Karlsböck.

Statt eigene Einrichtungen wie etwa das schwer defizitäre
Hanusch-Spital oder nun auch Zahnambulatorien zu betreiben, sollten
sich die Kassen lieber Gedanken darüber machen, ob eine
Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre, so Karlsböck. "Österreich
braucht mit Sicherheit keine 22 Krankenklassen", betonte Karlsböck
der darauf verwies, dass etwa Bayern mit zwölf Millionen Einwohnern
eine einzige Gebietskrankenkasse habe, während sich das "Großreich"
Österreich mit acht Millionen Einwohnern gleich neun dieser
Gewerkschafterwärmestuben leiste. Zudem müsse die Sozialversicherung
endlich von artfremden Leistungen befreit werden, wozu auch das oben
angesprochene Hanusch-Spital zähle. "Die Sozialversicherung soll
Behandlungen finanzieren aber nicht selbst erbringen", so Karlsböck.

Stöger sei bei der Kassensanierung, wie auch sonst immer, den Weg des
geringsten Widerstandes gegangen, indem er den Patienten Leistungen
gestrichen habe, um den roten Kassenbonzen ihre Privilegien zu
erhalten, kritisierte Karlsböck die schwache Vorstellung des
Ministers. "Die Zeit ist reif für eine echte Gesundheitsreform",
betonte Karlsböck, der diese dem aktuellen Gesundheitsminister
allerdings nicht zutraut, denn sonst hätte er sie in vier Jahren
Amtszeit schon längst umsetzen können.

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