Weidenholzer - Datenschutz: Bessere Kontrolle für Polizei und Justiz

Utl.: EU-Abgeordneter fordert mehr Befugnisse für
Datenschutzbehörden und strenge Regeln bei der Übermittlung
von Daten an Empfänger außerhalb der EU=

Wien (OTS/SK) - "Auch die Polizei braucht Kontrolle, wenn es um die
Verwendung personenbezogener Daten geht. Beim Datenschutz darf nicht
mit zweierlei Maß gemessen werden", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef
Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie die
Tageszeitung "Die Presse" heute berichtet, werden laut aktuellen
Daten aus dem Innenministerium die Befugnisse der Polizei, ohne
richterliche Aufsicht auf personenbezogene Daten zuzugreifen, immer
öfter genutzt. "Das Datenschutzpaket, das derzeit auf europäischer
Ebene behandelt wird, enthält auch eine Richtlinie, die den
Datenschutz im polizeilichen und justiziellen Bereich regelt. Es ist
bedauerlich, dass man sich nicht dazu durchringen konnte, den
Datenschutz bei Justiz und Polizei auch in der Verordnung zu regeln",
sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament. *****

Die Richtlinie soll die Mitgliedstaaten zur Einhaltung bestimmter
Mindeststandards verpflichten. So soll etwa das Recht auf Auskunft
verbessert werden und unabhängige Datenschutzbeauftragte müssen die
Behörden kontrollieren. "In vielen EU-Staaten sind die
Datenschutzstandards bei Polizei und Justiz eher gering. Es ist daher
notwendig, gemeinsame Vorgaben zur Anwendung zu bringen, um
Datenmissbrauch zu vermeiden", betont der Europaparlamentarier. Er
verweist darauf, dass die Richtlinie derzeit im LIBE verhandelt
werde, der erste Bericht soll Mitte Dezember fertig sein.

"Wir müssen uns im Ausschuss für weitere Verbesserungen einsetzen.
Wir brauchen strenge Regeln was die Übermittlung personenbezogener
Daten an Empfänger außerhalb der EU betrifft, ebenso mehr Befugnisse
für die Datenschutzbehörden sowie klare Vorgaben, inwiefern auf im
Privatsektor verarbeitete Daten zugegriffen werden darf", sagt
Weidenholzer. Der EU-Abgeordnete betont, dass das Europäische
Parlament in den vergangenen Jahren bereits mehrmals bewiesen habe,
dass der Datenschutz ein wichtiges Anliegen sei. Auch beim
Datenschutzpaket werde man deshalb sehr genau darauf achten, dass
Schlupflöcher vermieden werden, die es ermöglichen, den Schutz
privater Daten zu umgehen. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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