Wehrpflicht-Volksbefragung am 20.Jänner 2013 Hauptausschuss beschließt Datum und Fragestellung

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats stellte heute die
Weichen für die Abhaltung der Volksbefragung über die Zukunft der
allgemeinen Wehrpflicht. Als Datum beschlossen die Abgeordneten mit
den Stimmen der Regierungsparteien, der FPÖ und des BZÖ den 20.
Jänner 2013 und folgten damit einem Vorschlag der Bundesregierung.
Festgelegt wurde auch die Textierung. Konkret lautet die Frage nun:
"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten
freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der
allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ?" Anträge von Grünen
und FPÖ auf Änderung des Fragetextes und Ausweitung der
Volksbefragung auf Themen wie Minderheitenrecht bei U-Ausschüssen
oder ESM wurden abgelehnt.

In der Debatte gingen die Meinungen von Regierungsparteien und
Opposition vor allem hinsichtlich der Frageformel weit auseinander.
Sowohl Abgeordneter Stefan Prähauser (S) als auch Abgeordneter Oswald
Klikovits (V) sprachen von einem Kompromiss zwischen den
Koalitionsparteien. Für den Wehrsprecher der SPÖ war dabei
entscheidend, dass die Spitzen der Regierungsparteien versichert
hatten, den Ausgang der Volksbefragung zu akzeptieren. Klikovits
wiederum schränkte zwar ein, die ÖVP sei für eine Weiterentwicklung
auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht und hätte sich eine andere
Fragestellung gewünscht, meinte aber, der vorliegende Wortlaut lasse
es der Bevölkerung in den nächsten Monaten offen, über die zukünftige
Gestaltung der Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F), der die Abhaltung der
Volksbefragung grundsätzlich unterstützte, stellte fest, die ÖVP habe
sich von der SPÖ "über den Tisch ziehen lassen", die Fragestellung
ziele auf "Einlullung" der Bevölkerung hin. In einem
Abänderungsantrag verlangte er eine Änderung der Frageformel auf den
Wortlaut: "Sind Sie für die Abschaffung der Wehrpflicht und des
Wehrersatzdienstes (Zivildienst)?" Weiters traten die Freiheitlichen
in dem Antrag dafür ein, die Volksbefragung auch auf die Themen
Europäischer Stabilitätsmechanismus, Stärkung der direkten Demokratie
durch verpflichtende Volksabstimmungen bei Vorliegen von 200.000
Unterstützungserklärungen, leistungsorientiertes und differenziertes
Schulsystem sowie Universitätszugang ohne Zugangsbeschränkungen
auszudehnen.

Abgeordneter Peter Pilz (G) kritisierte ebenso wie die Abgeordneten
Tanja Windbüchler-Souschill und Wolfgang Zinggl (beide G), die
Fragestellung werde von Taktik dominiert und sei bloß ein
großkoalitionärer Ausweg aus einer sicherheitspolitischen Sackgasse,
in die sich die beiden Regierungsparteien selbst manövriert haben.
Die Diskussion werde jedenfalls an der Sache vorbei geführt, stand
für Pilz fest, der im Übrigen dafür eintrat, die für die Profimiliz
vorgesehenen Mittel besser in den Aufbau von zivilen Strukturen für
den Katastrophenschutz zu investieren. Auch die Grünen forderten in
einem Abänderungsantrag eine Abänderung und Erweiterung der Frage.
Ihren Vorstellungen zufolge sollte die Formel auf den Wortlaut: "Sind
Sie für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht?" reduziert
werden. Darüber hinaus plädierte Pilz in seiner Initiative dafür, bei
der Volksbefragung auch das Thema Untersuchungsausschuss anzusprechen
und die Meinung der Bevölkerung hinsichtlich der Schaffung eines
Minderheitsrechts auf Einsetzung von U-Ausschüssen einzuholen.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) befürwortete die Abhaltung der
Volksbefragung, meldete aber ebenfalls schwere Bedenken gegen den
Inhalt der Formel an. Er vermisste vor allem Antworten auf die Frage,
wie man in Zukunft mit ausreichenden Einsatzkräften auf
Katastrophenfälle reagieren werde. Ein Berufsheer jedenfalls könne
einen Katastrophenschutz wie beim Hochwasser 2002 nicht garantieren,
warnte er.

Verteidigungsminister Norbert Darabos erwiderte auf die Kritik aus
den Reihen der Opposition, die Fragestellung sei ausgewogen und der
Bevölkerung zumutbar. Es gehe nicht um die Abschaffung des
Bundesheers, sondern um unterschiedliche Systeme der
Landesverteidigung, die Neutralität habe damit nichts zu tun,
versicherte er. Darabos bekannte sich im Übrigen zu einer Profimiliz
und betonte, ein sicherheitspolitisches Vakuum werde es jedenfalls
nicht geben.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Bundesregierung mit S-V-F-B-
Mehrheit angenommen. Die Abänderungsanträge von FPÖ und Grünen
blieben in der Minderheit.

Konsens über Ausbildungspläne für Auslandseinsätze

Einstimmig nahm der Hauptausschuss schließlich insgesamt drei
Berichte zur Kenntnis, in denen Verteidigungsminister Darabos über
die Durchführung und Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes
aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und
Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in
das Ausland informierte. (Schluss)

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