Weidenholzer/Leichtfried: Unsere Ablehnung bei den Passagierdaten an die USA war berechtigt

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete verlangen lückenlose Aufklärung durch
die USA und EU-Kommissarin Malmström=

Wien (OTS/SK) - Laut Medienberichten haben die US-amerikanischen
Behörden rechtswidrig Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern
abgerufen, die lediglich einen Überflug über die USA antraten. "Die
im April im EU-Parlament beschlossene Regelung sieht das aber
ausdrücklich nicht vor. Im Abkommen mit den USA sind jene Flüge
betroffen, die auf US-Gebiet landen", erläutert der
SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er sieht sich ebenso wie
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried in der Ablehnung des
Abkommens bestätigt. Weideholzer: "Unsere Kritik war angebracht, wie
sich jetzt zeigt. Ich bin nie von einem sensiblen Umgang der USA mit
den Flugpassagierdaten ausgegangen. Wir müssen jeden Versuch der
Umgehung des Abkommens ahnden." ****

Das Europaparlament hat das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von
Fluggastdaten (PNR-Passenger Name Record) zwischen der Europäischen
Union und den USA Ende April 2012 beschlossen. Der Vertrag hat damit
eine 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung ersetzt.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried: "Wir verlangen sowohl von
den USA, aber auch von der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia
Malmström eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.
Datenschutzmissbrauch, der direkt die europäischen Bürgerinnen und
Bürger betrifft, darf nicht als Kavaliersdelikt durchgehen."
(Schluss) mo

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