SPÖ und ÖVP deklarieren sich zu Tierschutz in der Verfassung

Utl.: 8 Jahre und 4 Monate nach dem einstimmigen
Parlamentsbeschluss, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen,
sabotiert die ÖVP als einzige Partei die Umsetzung=

Wien (OTS) - Man möchte meinen, ein einstimmiger Beschluss des
Parlaments reicht, auch in Verfassungsfragen, um den Volkswillen
umzusetzen. Doch der einstimmige Beschluss des Parlaments vom 27. Mai
2004, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen, (siehe
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00509/fname_021046.pdf),
ist bereits mehr als 8 Jahre und 4 Monate her, und dennoch ist nichts
geschehen. Seit 2. Februar 2012 sollte ein Unterausschuss zu diesem
Thema konstituiert werden (siehe
http://www.ots.at/redirect/Parlament), doch auch das wurde bis heute,
fast 8 Monate später, noch nicht realisiert.

Die große Mehrheit von Dreiviertel der Bevölkerung in Österreich
wünscht sich seit langem Tierschutz in der Verfassung, wie
repräsentative IFES-Umfragen von 2004 und 2012 ergeben haben
(http://www.vgt.at/presse/news/2012/news20120917h.php). In den
Verfassungen von Deutschland und der Schweiz, sowie in der Salzburger
Landesverfassung, findet sich Tierschutz bereits seit über 10 Jahren.

Nun spezifizierte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im
Parlament, Dr. Peter Wittmann von der SPÖ, in einer Erklärung (siehe
http://www.martinballuch.com/?p=1554), dass es einzig und allein an
der Blockadepolitik der ÖVP liege, dass die Umsetzung nicht zustande
komme, und dass der Unterausschuss noch nicht einmal konstituiert
wurde. Die ÖVP habe zunächst Tierschutz in der Verfassung von der
Erhebung von Kinderrechten in die Verfassung abhängig gemacht.
Seitdem das geschehen sei, verbinde die ÖVP Tierschutz in der
Verfassung willkürlich mit einer Reihe weiterer Staatsziele, wie Ehe
oder ökosoziale Marktwirtschaft. Das sei eine "äußerst durchsichtige
Strategie" der ÖVP, die damit beweise, dass sie Tierschutz in der
Verfassung eigentlich nur verhindern wolle. ÖVP-Klubobmann Karlheinz
Kopf erklärte im Gegenzug, die ÖVP wolle schon auch Tierschutz rasch
in die Verfassung aufnehmen, möchte das aber - ohne nähere Begründung
- nur im Zusammenhang mit einem ganzen Staatszielkatalog.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: "Die Blockadepolitik der ÖVP
muss jetzt ein Ende haben! Was, bitte schön, hat die Ehe mit
Tierschutz zu tun, warum müssten diese Staatsziele verbunden werden?
Die Tiere dürfen nicht die Bauernopfer Machiavellischer Machtpolitik
der ÖVP werden! Selbst LandwirtInnen wollen laut Umfrage mehrheitlich
Tierschutz in der Verfassung sehen, in der gesamten Bevölkerung sind
es 74%. Die ÖVP hat keine Sperrminorität für Verfassungsfragen, alle
anderen Parteien wollen die Umsetzung. Wenn sich die ÖVP der
Demokratie verpflichtet fühlt, und nicht den LobbyistInnen in ihren
Reihen, dann muss sie jetzt als Volkspartei auf das Volk hören und
eine freie Abstimmung im Parlament zu Tierschutz in der Verfassung
zulassen!"

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