Cap bezeichnet Weisung durch Justizministerin als "Bruch der üblichen Vorgangsweise"

Wien (OTS/SK) - Als "Bruch einer lange geübten Vorgangsweise",
bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Weisung von Justizministerin
Beatrix Karl an die Oberstaatsanwaltschaft in der Inseratencausa.
Seit dem neuen Staatsanwaltschaftsgesetz von 1986 sei kein Fall in
Erinnerung, wo es in einer wichtigen Angelegenheit eine Weisung des
Justizministeriums gegeben habe, die so konträr zur
Oberstaatsanwaltschaft sowie zur Staatsanwaltschaft gewesen ist,
erklärte Cap am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wenn Karl hervorhebt, so Cap, dass in ihrem Ministerium Fachbeamte in
die Weisungserstellung eingebunden wären, so ist dem
entgegenzuhalten, dass in der Staatsanwaltschaft und
Oberstaatsanwaltschaft höchstqualifizierte Fachleute mit großem
Praxisbezug jedenfalls zu einer anderen Schlussfolge gekommen sind
als die Ministerin, weshalb diese dann zum absolut ungewöhnlichen
Schritt der Weisung gegriffen hat.

Bundesministerin Karl habe sich anlässlich ihres Amtsantrittes zur
Einführung eines Bundesstaatsanwaltes als neue Weisungsspitze
gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden positiv geäußert. Ihre
Meinungsänderung spreche für sich, so Cap. "Es stimmt auch nicht,
dass es für diesen Bundesstaatsanwalt keine Kontrolle geben würde;
nach dem zur Diskussion stehenden Modell wäre er als oberstes Organ -
mit Ausnahme des Misstrauensvotums - voll parlamentarisch
verantwortlich", so Cap. (Schluss) ah/sl/mp

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