Jarolim: Justizministerin Karl kommt bei Weisungsaffäre in Erklärungsnot

Wien (OTS/SK) - "Wie nicht anders zu erwarten, kam Justizministerin
Karl bei der Befragung durch Armin Wolf zur Weisungsaffäre schwer in
die Defensive. Sie konnte nicht plausibel erklären, warum sie bzw.
ihr Ministerium entgegen den Vorschlägen von Staatsanwaltschaft und
Oberstaatsanwaltschaft - alles ausgezeichnete Spitzenjuristen - das
Verfahren weiterführen und ausweiten wollte", so SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim zu den Aussagen von Justizministerin Beatrix Karl in
der heutigen ZiB 2. Karls Argumentation, dass dies keine politische
sondern eine juristische Weisung gewesen sei, erscheint
unglaubwürdig, so Jarolim. "Diese Unterscheidung ist in der
Rechtsordnung nicht vorgesehen." ****

Wenn Karl in Folge ausführte, dass sie das weitere Verfahren
betreffend volles Vertrauen in die Staatsanwälte habe, ist dem
entgegenzuhalten, dass sie das genaue Gegenteil praktiziert habe:
"Sie hat die hohe Fachkompetenz von Staatsanwaltschaft und
Oberstaatsanwaltschaft ignoriert. Vielmehr wurde bei der inhaltlich
sehr fragwürdigen Besprechung im BMJ festgelegt, entgegen den
fundierten Auffassungen von Staatsanwaltschaft und
Oberstaatsanwaltschaft - offenbar aus parteipolitischen Motiven - das
Verfahren in die Länge zu ziehen", so Jarolim.

Während in den vergangenen 20 Jahren alle AmtsvorgängerInnen von
Justizministerin Karl bei der Erteilung von Weisungen extreme
Zurückhaltung an den Tag legten, poche sie apodiktisch auf ihr
Weisungsrecht, wobei fragwürdig sei, ob sie dieses mit der gebotenen
Objektivität handzuhaben im Stande ist.

Es sei höchste Zeit für die Übertragung der Weisungsspitze an einen
vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählten Bundesstaatsanwalt,
der auch dem Parlament - wie aus parlamentarischen Anträgen
ersichtlich ist - verantwortlich sein sollte. Es erscheine dies als
einzige Möglichkeit die unerfreuliche Diskussionen über das Vertrauen
in die Justiz, wie wir sie derzeit haben, hintanzuhalten. "Im Übrigen
ist es interessant, dass Karl bei ihrem Amtsantritt gegenüber der
Idee eines Bundesstaatsanwalt sich sehr diskussionsbereit gezeigt
habe. Ihr Meinungswandel spricht für sich", so Jarolim. (Schluss)
sl/mo

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