FPÖ: Strache: Ladung Faymanns in U-Ausschuss noch keinesfalls vom Tisch

Utl.: Vilimsky wird neuer Fraktionsführer im Ausschuss=

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der Ausschussvorsitzende Dr.
Walter Rosenkranz und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum
Untersuchungsausschuss Stellung. Dabei wurde Vilimsky als neuer
Fraktionsführer der Freiheitlichen im Ausschuss präsentiert.

Wie Strache betonte, sei eine Ladung von Bundeskanzler Faymann in den
Untersuchungsausschuss noch keinesfalls vom Tisch ist. Daran würden
auch die Tiraden Josef Caps nichts ändern, die er am Wochenende von
sich gegeben habe. "Im Mittagsjournal hat er ja der Opposition
unterstellt, dass sie Faymann aus wahltaktischen Überlegungen heraus
in den Ausschuss laden will. Womit sich im Umkehrschluss ergibt, dass
Faymann aus wahltaktischen Überlegungen nicht aussagen will." Für die
FPÖ stelle sich die Frage, was Faymann zu verbergen habe, wenn die
SPÖ ihren ganzen Apparat einsetze, um seine Ladung zu verhindern.
"Uns geht es hier nicht um Wahlstrategien. Uns geht es um
Aufklärung", so Strache. Die Inseratenaffäre sei ganz eindeutig einer
der schlimmsten Skandale der letzten Jahre. "Da zwingt der
Verkehrsminister ÖBB und Asfinag, Inserate für ihn zu schalten, die
keinen anderen Zweck haben, als Propaganda für ihn zu machen. Und die
Ladung des Herrn Ostermayer in den Ausschuss reicht uns eben ganz und
gar nicht. Wir haben den Bundeskanzler ja schon vergangene Woche
schriftlich eingeladen, in den Ausschuss zu kommen, in einem Brief,
den alle Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs
unterzeichnet haben", erinnerte der FPÖ-Chef. "Antwort haben wir
bisher keine erhalten."

Vergangene Woche hat Walter Rosenkranz den Ausschussvorsitz
übernommen, der bisher der freiheitliche Fraktionsführer war. Diese
Aufgabe wiederum übernimmt nunmehr Generalsekretär Harald Vilimsky.
"Einer der Gründe dafür ist, dass es Harald Vilimsky war, der mit
seiner Anzeige die Aufarbeitung des Inseratenskandals überhaupt erst
ins Rollen gebracht hat. Daher ist er als Experte für dieses Thema
die logische Wahl", so Strache.

Aufklärungsbedarf gibt es laut Strache aber auch noch in anderen
Bereichen, nämlich noch bei der Telekom. Aufklärungswürdig ist dabei
insbesondere die Vermietung des Burgtheaters während der EURO 2008,
wo das Burgtheater zwar von der Telekom genutzt, aber nicht von
dieser gemietet wurde. Mieter war der SPÖ-nahe Echo-Verlag. Die
Vorgänge rund um die Vermietung des Burgtheaters inklusive von
Personalrochaden legen massiv den Verdacht der Parteispende nahe.

Ungeklärte Vorwürfe stehen auch rund um den SPÖ-nahen Teppichhändler
Ali Rahimi im Raum, nicht zuletzt seit der Einvernahme von Herrn
Hochegger vom 26. September 2011, wo dieser angab: "Im Jahr 2006 vor
den Nationalratswahlen sprach mich Ali Rahimi an, ob es denn nicht
möglich sei, seitens der Telekom Austria den Wahlkampf der SPÖ zu
unterstützen. Ich erklärte ihm, ich werden die Anfrage prüfen und
schlug dann der Telekom Austria vor, 20 000 Euro zu spenden." Und
weiter sagte Hochegger, er habe "empfohlen, dann zu einer
Veranstaltung in den Räumlichkeiten von Ali Rahimi mitzukommen und
diese Spende von EUR 20 000,- anzubieten. Ich war bei dieser
Veranstaltung auch dabei und habe dann mit Christian Pöttler
(Geschäftsführer des ECHO Medienverlages) vereinbart, die Rechnung
und deren Inhalt zu definieren. Letztendlich bekam ich eine Rechnung
für die Unterstützung einer Studie "Werbewirksamkeit von
Gratiszeitungen". Der ECHO Medienverlag ist der Stadt Wien
zuzuordnen. Ich habe nie eine Leistung des ECHO Verlages erhalten,
Ziel war einzig und allein der Geldtransfer. Der Vorteil für die
TELEKOM war gute Stimmung seitens der SPÖ." Peter Hochegger hat in
seiner Einvernahme durch den Untersuchungsausschuss am 16. Februar
2012 bestätigt, dass diese seine Aussage der Richtigkeit entspricht.

Noch nicht behandelt worden sind auch die Telekom Ostgeschäfte, also
die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und
Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel
Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien). Diese
Telekom-Ostgeschäfte wurden bislang insbesondere aufgrund fehlender
Akten noch nicht behandelt. Seit dem vorläufigen Ende des
Beweisthemas Telekom hat sich der Aktenstand bzgl. der Ostgeschäfte
nicht erhöht. Dazu soll auf Wunsch der Regierungsfraktionen außerdem
nur Martin Schlaff für den 9.10. geladen werden. Schlaff ist aber
Beschuldigter, d.h. sofern er überhaupt kommt, kann er sich faktisch
bei allen Fragen entschlagen. Völlig offen ist auch noch immer, zu
welchem Zeitpunkt eine Befragung des Kronzeugen in der
Telekom-Affäre, Mag. Gernot Schieszler, möglich ist. Die
Justizbehörden haben sich bislang zu einer Ladung und Befragung
Schieszlers negativ geäußert.

"Es gibt jedenfalls noch genug zu tun", erklärte Strache. "Mit ihrer
Erpressung letzte Woche haben die Regierungsparteien aber klar
gezeigt, dass sie keine Aufklärung mehr wollen. Wir haben diesem
Kompromiss nur deshalb zugestimmt, weil ansonsten der
Untersuchungsausschuss dann sofort von SPÖ und ÖVP abgedreht worden
wäre. Aber wir werden ihnen die kommenden Sitzungen nicht leicht
machen, das kann ich versprechen."

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