BM Karl: Europarat gibt österreichischer Justiz Bestnoten

Utl.: Präsentation der Evaluierung der europäischen Justizsysteme
(CEPEJ) 2012 in der Hofburg=

Wien (OTS) - Aus Anlass der 31. Konferenz der Europäischen
Justizminister in Wien präsentierte heute, Mittwoch, die Kommission
für die Effizienz der Justiz des Europarats (CEPEJ) ihren Bericht zur
Evaluierung der Justizsysteme "European Judicial Systems 2012 -
Efficiency and Quality of Justice".

"Mit diesem fünften alle zwei Jahre erscheinenden Bericht will die
CEPEJ den politischen Entscheidungsträgern und der Justiz ein
praktisches und detailliertes Werkzeug zur Verfügung stellen, um das
Verständnis der Funktionsweise der Justizsysteme in Europa, ihrer
Effizienz und ihrer Qualität im Interesse von 800 Millionen Europäern
zu verbessern", sagte Justizministerin Beatrix Karl bei der
Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts. Der einzigartige
Bericht basiert auf rund 2,5 Mio. Daten von 46 europäischen Staaten.
Die verwendete Methodik macht es möglich, Analysen, Trends und
Reformprozesse der Justizsysteme zu präsentieren.

"Die österreichische Justiz muss den internationalen Vergleich nicht
scheuen", zeigte sich Karl heute erfreut. "Die Leistungen der
österreichischen Justiz sind - im Gegensatz zur öffentlichen
Wahrnehmung aus Einzelfällen - im europäischen Vergleich
hervorragend."

Drei Aspekte fielen laut Karl in Bezug auf Österreich besonders auf:
Einmal seien die sehr kurzen Erledigungszeiten im streitigen
Zivilverfahren (129 Tage oder rund vier Monate in Österreich
gegenüber durchschnittlich 287 Tagen oder rund 9,5 Monaten in Europa)
außergewöhnlich. Streitige Scheidungen dauerten zuletzt in Österreich
nur mehr 167 Tage. In vielen Ländern Mittel- und Westeuropas dauert
ein vergleichbares Verfahren zwei- bis dreimal so lange. "Unsere
Verfahren gehen also im internationalen Vergleich schnell, wir wollen
uns aber dennoch weiter verbessern - besonders im Bereich des
Familienrechts, etwa durch den Ausbau der Familiengerichtshilfe",
betonte Karl.

Zweitens erfülle Österreich im Bereich des Opferschutzes und der
besonders zu schützenden Personen vor Gericht als einziges Land alle
Qualitätskriterien. "Österreich ist europaweit im Opferschutz in
einer Vorreiterrolle - das bestätigen auch Opferschutzorganisationen
immer wieder. Österreichisches Recht war auch in einigen wichtigen
Bereichen Vorbild für die EU-Opferschutzrichtlinie", so die
Justizministerin. Österreich müsse zudem kaum Verurteilungen im Sinne
des Art. 6 der EMRK hinnehmen (eine einzige oder 0,01 Verurteilung je
Einwohner im Jahr 2010).

Drittens unterstützten die Ergebnisse klar die Stoßrichtung der
aktuellen Bezirksgerichtsreform. Die Mehrzahl der europäischen Länder
einschließlich der Reformländer Osteuropas hatte im Jahr 2010 bereits
weniger Gerichtsstandorte je 100.000 Einwohner als Österreich (1,8
Standorte). "Der internationale Vergleich macht sicher: weniger
Standorte, dafür mehr Qualität, Bürgerservice und Sicherheit, das ist
der richtige Weg", so Karl abschließend.

Eine Kurzfassung des Berichts ist unter
http://www.coe.int/T/dghl/cooperation/cepej/News/Synthese_Version_fin
ale_fr.pdf
http://www.coe.int/T/dghl/cooperation/cepej/News/Synthese_Version_fin
ale_en.pdf

die Langfassung unter
http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/default_fr.asp
http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/default_en.asp
verfügbar.

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