Weidenholzer: ÖVP und Grüne verweigern EU-Abgeordneten Rederecht im Oberösterreichischen Landtag

Utl.: Chance auf besseren Austausch zwischen EU-Parlament und
Landtag vergeben=

Wien (OTS/SK) - Im Verfassungsausschuss des oberösterreichischen
Landtags wurde heute, Donnerstag, von ÖVP und Grünen ein Antrag der
SPÖ zur Änderung der Geschäftsordnung abgelehnt. Der SP-Vorschlag
hätte es dem Landtag ermöglicht, EU-Abgeordnete zu europäischen
Themen einzuladen, damit diese den Landtag informieren können. "Ein
Rederecht hätte den Austausch zwischen der regionalen und der
europäischen Ebene verbessert und den Zugang zu wichtigen
Informationen erleichtert, beispielsweise über den Stand von
Verhandlungen im EU-Parlament, die oftmals auch das Land
Oberösterreich betreffen," zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordneten Josef
Weidenholzer über das Nein verwundert. ****

Das Rederecht auf Einladung gibt es nicht nur bereits in den
Bundesländern Steiermark und Wien, Europaabgeordnete sind auch Teil
der Nationalratsklubs und können an den EU Ausschüssen des
Nationalrats und des Bundesrats mit beratender Stimme teilnehmen.
"Der Oberösterreichische Landtag hat sich mit der Ablehnung des
Rederechts die Chance vergeben, durch die Diskussion mit den
EU-Abgeordneten die eigene Position zu wichtigen Themen in den
europäischen Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Auch wir als
EU-Abgeordnete profitieren davon, wenn wir erfahren, welche Wünsche
und Anregungen es von Seiten der Regionalpolitik gibt und können
diese dann in unserer täglichen Arbeit umsetzen", betont
Weidenholzer.

"Derzeit wird im EU-Parlament zum Beispiel die Konzessionsrichtlinie
verhandelt, in der auch die Privatisierung der Wasserversorgung
angestrebt wird. Für das Land Oberösterreich und seine regionalen und
lokalen Wasserversorger ist das von immenser Bedeutung. Speziell bei
solchen Themen hätte sich der Landtag bei den EU-Abgeordneten
Unterstützung holen können", erklärt der Europaparlamentarier
abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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