Cap: Opposition will Untersuchungsausschuss zum Wahlkampfausschuss umdeuten

Wien (OTS/SK) - In einem 5-Parteien-Antrag, der gestern einstimmig
beschlossen wurde, ist der weitere Ablauf des
Untersuchungsausschusses gestaltet worden. In weiteren acht
ganztägigen Sitzungen sollen die offenen Themen abgearbeitet werden.
Darüber hinaus werden alle Auskunftspersonen, die in der
Vergangenheit geladen wurden, aber nicht vor dem Ausschuss erschienen
sind, angehört, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Völlig unverständlich und zurückzuweisen ist,
so Cap, dass diese auf freier Entscheidungsbasis gefundene Lösung
nunmehr von der Opposition ins Gegenteil umgedeutet wird und sogar
als "Erpressung" bezeichnet wird. Nach dieser Logik wäre jeder nach
politischem Dialog gefundene Kompromiss eine Erpressung. Dies zeigt,
"dass die Oppositionen den Untersuchungsausschuss zu einem
Wahlkampfausschuss umgestalten will". ****

Einstimmig wurde gestern eine Verlängerung des Ausschusses bis 16.
Oktober sowie die Ladungsliste für Auskunftspersonen beschlossen, mit
Staatssekretär Ostermayer und Bundesminister Berlakovich auf Seiten
der Regierung; im Übrigen eine Liste, die auch schon am 31. August
2012 zur Abstimmung stand. Es ist daher ein weiterer Beweis der
Unsachlichkeit der Oppositionsparteien, wenn kurz nach dem einstimmig
gefundenen Kompromiss wieder die Ladung des Bundeskanzlers verlangt
wird.

"Diese haltlosen Kriminalisierungsversuche gegenüber dem
Bundeskanzler sind aufs Schärfste zurückzuweisen. Es geht scheinbar
bloß darum, die Arbeit und die Person des erfolgreichen
Bundeskanzlers über das politische Instrument des
Untersuchungsausschusses zu diskreditieren", so Cap. Die
Untersuchungen gegenüber dem Bundeskanzler wurden aufgrund einer
politischen Anzeige eines FPÖ-Abgeordneten eingeleitet und sollten
entsprechend der Staatsanwaltschaft längst eingestellt sein. Nur
durch eine Weisung des Justizministeriums wurden die Erhebungen
künstlich verlängert. Aufgrund der eingetretenen Verlängerung durch
die Weisung versucht die Opposition, weitere Vorverurteilungen zu
konstruieren.

Weiters fügt Cap hinzu, dass mit dem Medientransparenzgesetz, das
bereits seit 1.7.2012 in Kraft ist, klare und umfassende Vorschriften
für die Schaltung von Inseraten durch Ministerien und andere
öffentlichen Stellen geschaffen wurden. In Zukunft ist es völlig
transparent, wer in welchen Medien welche Inserate schaltet.
(Schluss) ah/sl/mp

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