Cap: ESM - Österreich ist Vorbild für Mitwirkungsrechte nationaler Parlamente

Utl.: Kampf für europaweite Finanztransaktionssteuer muss
fortgesetzt werden=

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Staatssekretärs
im Außenministerium im Parlament betont SPÖ-Klubobmann Josef Cap,
dass das Karlsruher Urteil, mit dem die Klagen zum
Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen wurden, den richtigen Weg des
österreichischen Nationalrates bestätig haben. "Österreich hat mit
dem Beschluss im Nationalrat der Forderung bereits Rechnung getragen,
dass die Rechte der nationalen Parlamente gewahrt bleiben und in
weiterer Folge noch ausgebaut werden müssen", so Cap. ****

Außerdem betonte Cap, wie positiv und wichtig direkt demokratische
Elemente, wie zum Beispiel das der europäischen Bürgerinitiativen,
sind. "Damit die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Europa
noch besser funktioniert, darf es zu keiner weiteren Distanz zwischen
den europäischen Einrichtungen und der Bevölkerung kommen. Daher
müssen wir die Rechte der nationalen Parlamente wahren und die
Mitwirkungsrechte auch weiterhin ausbauen", so Cap.

Für besonders wichtig hält Cap den Kampf für eine europaweite
Finanztransaktionssteuer. "Hier war Österreich Vorreiter in Europa.
Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, noch mehr Partner für die
Finanztransaktionssteuer zu gewinnen", betonte der SPÖ-Klubobmann.
Wie wichtig auch künftig der Kampf für strengere Regelungen der
Finanzmärkte ist, zeigen die dramatischen Auswirkungen auf die
Realwirtschaft in der jüngsten Vergangenheit.

Kritisch sieht Cap die Aussagen von ÖVP-Staatssekretär Lopatka, der
Kompetenzen bei den Pensionen an Brüssel abgeben möchte. Es dürfe
kein zentralistisches Europa mit Aufgabe der nationalen
Souveränitäten geben, aber man müsse dafür kämpfen, dass es die
Eurozone weiter gibt.

Hinsichtlich der gesamten Außenpolitik fand Cap lobende Worte. Am
Beispiel der zuletzt beschlossenen monetären Hilfen für Syrien
erkenne man die globale Ausrichtung der österreichischen
Außenpolitik. (Schluss) ah/rm/mp

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