RFS klagt Funktionäre der SPÖ wegen Verhetzung

Utl.: Rudas, Konecny, Kräuter und Winkelbauer werden sich wegen §
282 und §283 StGB verantworten müssen.=

Wien (OTS) - Am 18.9.2012 brachte der Ring freiheitlicher Studenten
eine Sachverhaltsdarstellung auf Verdacht der Verhetzung bei der
Staatsanwaltschaft Wien ein. Wie schon vom RFS in einer Aussendung
vom 29. August diesen Jahres erläutert, veranstaltete die
Parteiakademie der SPÖ Wien, die "Wiener Parteischule" eine
sogenannte "Burschi-Safari" durch Wien um mit Gleichgesinnten im
Rahmen einer besonderen Stadttour gegen Mitglieder von schlagenden
Verbindungen zu hetzen. Da diese gleichzeitig Zwangsmitglieder der
Österreichischen Hochschülerschaft sind, forderte der Bundesobmann
Alexander Schierhuber damals schon ein sofortiges Handeln von
ÖH-Spitzenfunktionären um deren Mitglieder zu schützen. Leider kam
dieser Rückhalt nicht.

"Da sich gezeigt hat, dass die ÖH einzelne Gruppen offen
diskriminiert, und offenkundig im Stich lässt, war es klar, dass wir
die Sache selbst in die Hand nehmen, und uns endlich gegen die Hetze,
die mittlerweile sogar von einer Regierungspartei betrieben wird,
wehren!", so der Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten,
Alexander Schierhuber, zu der aktuellen Situation.

Nachdem der RFS in einer erwähnten Aussendung auf die
"SP-Großwildjagd" aufmerksam gemacht hat, änderten die Funktionäre
der "Wiener Parteischule" im Stillen den Termin und die Anmeldung zu
dieser Führung konnte nur noch über die Bundesgeschäftsstelle der SPÖ
durchgeführt werden.

Die Sachverhaltsdarstellung wurde gemeinsam mit dem Wiener
Korporationsring (WKR) eingebracht. Als Verdächtige dieser
Sachverhaltsdarstellung werden unteranderem Albrecht Konecny, Ernst
Woller, Marianne Klicka, Dr. Michael Ludwig, Dr. Andreas
Mailath-Pokorny, Heinz Vettermann, Mag. Sonja Wehsely, Renate
Winkelbauer, Mag. Laura Rudas und Dr. Günther Kräuter, geführt.

"Die Funktionäre und Verantwortlichen der Wiener Parteischule und der
Bundes-SPÖ werden sich eingestehen müssen, dass sie ihre eigenen
Werte, wie Toleranz und Gleichheit, verraten und für politisches
Kleingeld verkauft haben. Jetzt werden die Gerichte entscheiden wie
weit Verhetzung und politische Verfolgung gehen darf!", so
Schierhuber abschließend.

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