Keine Ausreden mehr

Text:
Gabriela Moser gab gestern bekannt, als Vorsitzende des
Korruptions-Untersuchungsausschusses abzutreten. Ein gelungener Coup
- immerhin hatte Grünen-Chefin Eva Glawischnig tags zuvor abgelehnt,
Moser zu "opfern". Doch es sei kein Rücktritt, zu dem sie sich
entschieden habe, betonte Moser mehrmals, vielmehr mache sie den Weg
frei. Dafür, dass das parlamentarische Gremium nicht abgewürgt werde.
Und dafür, dass weiter aufgeklärt und gearbeitet werde.
Für Moser mag die Nuance zwischen Rücktritt und Rückzug wichtig sein,
am Gesamteindruck ändert sie nichts. Mit einem taktischen Manöver in
letzter Minute wurden die politischen Scharmützel beendet. Die grüne
Partei hat sich bewegt, ihre zuletzt umstrittene Abgeordnete hat nach
wochenlangen Debatten den prestigeträchtigen Vorsitz abgegeben, nun
müssen sich auch die Regierungsparteien bewegen.
In den Planspielen der Parteistrategen mag der Schritt von Gabriela
Moser vorgesehen gewesen sein, trotzdem bringt er jene in SPÖ und
ÖVP, die weiterhin auf ein vorzeitiges Ende des Ausschusses drängen,
in Erklärungsnot. Denn sachliche Argumente, warum nicht weiter
untersucht werden könne, gibt es nun nicht mehr. Arbeitseifrig
versicherten gestern also alle Parteien, dass es weitergeht.
Aktenlieferungen, Ladungsbeschlüsse, ein Zeitplan - besser heute als
morgen werde man das in Angriff nehmen.
Ist die Zeit der Spielchen nun vorbei? Nein. Denn immer noch gibt es
die Möglichkeit, dass die Regierungsparteien heute den Ausschuss per
Fristsetzungsantrag, wenn schon nicht abwürgen, dann in ein enges
zeitliches Korsett zwingen. Die für die SPÖ peinliche Inseratenaffäre
rund um Kanzler Werner Faymann, die dubiose Vergabe von
Staatsbürgerschaften etwa durch Ex-FPK-Landeshauptmannstellvertreter
Uwe Scheuch sowie die Ostgeschäfte der Telekom, in deren Mittelpunkt
sowohl SP- als auch VP-nahe Berater stehen - diese Themen werden dann
im Eiltempo behandelt. Deren Aufklärung schmerzt alle Parteien, außer
die Grünen. Doch die Zeit, vom kleinen Beamten aufwärts
Auskunftspersonen zu laden, würde schlicht fehlen. Das wäre eine
bequeme Lösung für die Koalition, die eine Befragung des
SPÖ-Parteichefs - immerhin zentrale Figur der Inseratenaffäre -
verhindern will. Trotzdem ist es ein Erfolg, wenn sich der
U-Ausschuss wieder um seine eigentliche Aufgabe kümmert und
Korruption untersucht.

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