SPÖ Kärnten: Politische Geisterfahrer der FPK schaden Kärnten!

Utl.: In Bundesheerdebatte ist Information nicht Agitation
notwendig. FPK will mit ESM-Verfassungklage Österreichische
Arbeitsplätze zerstören. FPK-Dörfler nach neuen Enthüllungen
rücktrittsreif.=

Klagenfurt (OTS) - "Es ist unerträglich, wie die FPK die
Kärntnerinnen und Kärntner in Geiselhaft nehmen", machte
SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem
Landesparteivorstand in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament Jörg Leichtfried und
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner deutlich, dass
frühestmögliche Neuwahlen, um den Menschen im Land den nötigen
Befreiungsschlag zu ermöglichen, dringend notwendig seien.

Neben dem geplanten billigen Ausverkauf der Heimat in Form von
Kelag-Anteilen durch einen von FPK-Dörfler geduldeten Alleingang
seines Parteifreundes Dobernig, würden auch die jüngsten Ereignisse
rund um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung beim Verkauf von
Schloss Reifnitz über die Agentur Connect und den Parteikassier
Dörfler bestätigen, dass Neuwahlen so schnell wie möglich stattfinden
müssen.

Im Zusammenhang mit der Bundesheerdebatte und der im Jänner geplanten
Volksbefragung fordert Kaiser eine sachliche Diskussion. "Information
statt Agitation. Egal ob jemand für die Bundesheerpflicht oder für
ein Berufsheer ist, alle wissen, dass das Bundesheer in der jetzigen
Form für die Zukunft neu geordnet werden muss", so Kaiser. Es sei
jedoch völlig inakzeptabel, dass Dörfler wieder einmal die
FPK-Parteimeinung mit der Meinung aller Menschen im Land gleichsetzt
und Kärnten nach dem Motto "Kärnten gehört uns" vereinnahmt. "Man
darf auch nicht vergessen, dass die jetzige Situation des Heeres und
des Zivildienstes von der blau/schwarzen Regierung versursacht
wurde", erinnert Kaiser an die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs
Monate. Wie auch immer das Bundesheer neu geordnet wird, die
SPÖ-Kärnten fordert einen Stützpunkt der Pioniere in Kärnten ein, um
im Katastrophenfall gerüstet zu sein. "Es muss auch einen
Versicherungsschutz und eine Abgeltung der Freiwilligen Feuerwehren
geben, wenn deren Einsatz das Normalmaß übersteigt", fordert Kaiser.
Bei der Landesverteidigung muss künftig das Hauptaugenmerk vor allem
auf die Cyberkriminalität gelegt werden, zumal Österreich
ausschließlich von Nato-Staaten umgeben ist, von denen kein Angriff
zu befürchten sein dürfte.

Das zur Diskussion stehende freiwillige Soziale Jahr sieht der
SPÖ-Chef als Chance für den Arbeitsmarkt und für junge Leute. "Vor
allem kann damit auch Frauen, die bisher aufgrund der nur für
Burschen bestehenden Wehrpflicht vom Zivildienst ausgeschlossen
waren, die Möglichkeit gegeben werden dieses Angebot in Anspruch zu
nehmen, um etwa den Wiedereinstieg nach einer Karenz zu erleichtern",
so Kaiser.

Als "politische Geisterfahrer" bezeichnet SPÖ-Fraktionsführer im
EU-Parlament Jörg Leichtfried all jene, die mit unhaltbaren
Stammtischparolen gegen den Europäischen StabilitätsMechanismus (ESM)
ins Feld ziehen. "Alle politischen Vertreter von FPK, BZÖ und FPÖ die
sich gegen die europäischen Schutzmechanismen stellen, haben entweder
keine Ahnung oder wollen dem Wirtschaftsstandort Österreich, bewusst
schaden", kritisiert Leichtfried die von der FPK geplante
Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Leichtfried, der darauf verweist, dass Österreich durch den Euro nach
Deutschland zum Export-Vize-Weltmeister wurde, hebt auch die Vorzüge
einzelner EU-Maßnahmen für die Sicherung des Euro als Währung, des
Wirtschaftsstandortes Europa und der Arbeitsplätze hervor. Die
Bankenunion soll das Risiko, das Banken bei ihren Geschäften eingehen
können, kontrollieren. Das Ziel des ESM ist es jenen Staaten, die von
Spekulanten attackiert werden, den gesamten Schutz aller Staaten in
der EU zu bieten, um sich zu wehren. "Wer gegen die Schutzmaßnahmen
ist, entpuppt sich als politischer Geisterfahrer der die EU und damit
unzählige Arbeitsplätze in Österreich zerstören will", so Leichtfried
der FPÖ/FPK daran erinnert, dass nach dem Hypo-Verkauf Österreich für
Kärnten mehr zahlen musste als für Griechenland, Spanien und Portugal
zusammen.

Bezugnehmend auf den Verkauf von Schloß Reifnitz an Frank Stronach,
an dem die FPK (damals BZÖ) laut Medienberichten mit rund 240.00 Euro
in der Parteikasse profitiert haben soll, fordert Fellner den
damaligen Parteikassier Dörfler zum Rücktritt auf. "Denn entweder
lügt Dörfler, oder er hat seine Aufgabe als Parteikassier nicht
ordnungsgemäß erledigt. Beides ist grob fahrlässig und muss den
Rücktritt zur Konsequenz haben, denn: Wenn ein Betrüger heiratet und
den Namen seiner Frau annimmt, bleibt er trotzdem immer ein
Betrüger", so Fellner für den der in die Causa verwickelt Gert Seeber
der Birnbacher Dörflers ist.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print