SPÖ-Klubtagung - Darabos präsentiert neues Heeresmodell: Weg vom Zwangsdienst und hin zu Profis

Utl.: Neues Bundesheer: Profis ersetzen Grundwehrdiener, die
Milizkomponente wird durch mehr Profis gestärkt und die
Verwaltung wird reduziert=

Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat bei der
heutigen SPÖ-Klubtagung in Wien sein Modell für ein Profiheer
vorgestellt. "Damit kommen wir weg vom Zwangsdienst, der jetzt 47.000
junge Männer am beruflichen Weiterkommen behindert, und hin zu einem
neuen Profiheer, das seinen Aufgaben besser nachkommen kann", betonte
Darabos. Der Minister plädierte dafür, mehr Sachlichkeit in die
Debatte, wie aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen
besser begegnet werden kann, einziehen zu lassen. "Wenn Vizekanzler
Spindelegger es als 'cool' bezeichnet, dass 23.000
zwangsverpflichtete junge Männer zu 60 Prozent als Systemerhalter,
als Kellner und Köche, dienen, tischt er den Österreichern Märchen
auf - der Grundwehrdienst ist nicht 'megacool', sondern mittlerweile
'megasinnlos' geworden", sagte der Minister. ****

"Unser Konzept zeigt, dass wir reformorientiert und mutig sind",
betonte Darabos und erinnerte daran, dass bereits 21 von 27
EU-Staaten auf ein Berufsheer umgestellt haben. Es habe auch einen
langen Prozess, von Oktober 2010 bis ins Frühjahr 2011 gegeben, um
das Projekt auf gute, fachlich richtige Füße zu stellen. Wichtig
seien dabei die Pilotprojekte, die von allen im Parlament vertretenen
Parteien abgesegnet wurden. Der Prozess werde in der Befragung der
Bevölkerung im Jänner 2013 gipfeln. Am Beginn stand die neue
Sicherheitsstrategie, die bereits im Ministerrat beschlossen wurde,
denn heute gibt es andere Bedrohungsszenarien als in der
Vergangenheit, wie etwa Cyber-Attacken. "Wir haben in der Strategie
auch festgelegt, wie wir Bedrohungen bekämpfen - auch militärische.
Dafür stehen nach wie vor 55.000 Personen zur Verfügung. Wir sind
auch für Einsätze im Katastrophenschutz und im internationalen
Krisenmanagement jederzeit gerüstet", betonte der
Verteidigungsminister. Das internationale Krisenmanagement wird mit
mindestens 1.100 Soldaten aufrechterhalten.

"Wir brauchen keinen Zwangsdienst, sondern ein Heer von Profis",
bekräftigte Darabos. Das derzeitige Modell mit sechs Monaten
Grundwehrdienst kostet 213 Mio. Euro pro Jahr und "bringt wenig
Output". Von 47.000 Wehrpflichtigen im Jahr 2011 sind 6.500
untauglich und 14.000 Zivildiener, Tendenz steigend. "Unsere
politische Lösung lautet: Profis ersetzen Grundwehrdiener, die
Milizkomponente wird durch mehr Profis gestärkt und die Verwaltung
wird reduziert", erläutert der Minister. Der Anteil an
Berufssoldaten, die sich lebenslang melden, wird mit 8.000 statt
12.700 sogar geringer, dafür wird es mehr Zeitsoldaten geben, die
sich über drei, sechs oder neun Jahre ans Bundesheer binden. "Genau
das brauchen wir für Katastrophenschutz, Auslandseinsätze und
Landesverteidigung: junge, motivierte, fitte Profis", betonte der
Verteidigungsminister. Die Profimiliz wird aus 9.300 Soldaten
bestehen; in der Verwaltung soll von 8.400 auf 6.500 Personen
reduziert werden. "Alle Einsätze im In- und Ausland sind zu 100
Prozent gewährleistet, im Katastrophenschutz mit 12.500 Soldaten, im
Auslandseinsatz mit 1.100", sagt der Verteidigungsminister. Teurer
sei das neue System nicht, denn viele Grundwehrdiener werden durch
weniger Zeitsoldaten ersetzt, das sei budgetneutral. Außerdem kostet
der Grundwehrdienst 213 Mio. Euro jährlich.

Das Anreizsystem für die Milizprofis, die 5.000 Euro pro Jahr
erhalten sollen, sei "richtig und wichtig, um die Profimiliz
etablieren zu können", so der Minister. Die Kritik der
Blaulichtorganisationen daran kann Darabos nicht nachvollziehen, da
die Miliz bereits jetzt bezahlt werde. "Wer sich für einen längeren
Zeitraum verpflichtet, zwei bis drei Wochen im Jahr Übungen zu machen
und im Katastrophenfall in 48 Stunden einsatzbereit zu sein, hat ein
Recht darauf", so Darabos, der sich gegen das Ausspielen von
Blaulichtorganisationen gegen das Bundesheer ausspricht. Der Minister
betonte: "Die Profimiliz ist das Herzstück des neuen Systems.
Jederzeit können 12.500 Personen bereitgestellt werden." Die
Diskussion um die Zukunft des Bundesheers an der Neutralität
festzumachen sei "hanebüchen", da beides nicht zusammenhänge, siehe
z.B. Schweden, dem trotz Berufsheer niemand seine Neutralität
absprechen würde. (Schluss) bj/sv

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