SPÖ-Klubtagung - Cap: Wollen für Österreich arbeiten, Streit und Hader dabei hinderlich

Wien (OTS/SK) - "Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der
Kampf für soziale Gerechtigkeit ist uns ein gemeinsames Anliegen.
Deshalb freut es uns, dass wir unsere Herbstklausur hier in der
ÖGB-Zentrale abhalten können", eröffnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap die
Herbsttagung 2012 des SPÖ-Parlamentsklubs in der ÖGB-Zentrale
"Catamaran" in Wien. Nach Begrüßungsworten durch ÖGB-Präsident Erich
Foglar und einem Statement von Bundeskanzler Werner Faymann ist das
Bundesheer Thema - mit Präsentationen durch Verteidigungsminister
Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Am Nachmittag
steht das Thema "Gerechte Verteilung - Motor für mehr Wohlstand und
Wachstum" am Programm. ****

"Als unverständlich" bezeichnete Cap, dass ÖVP-Klubobmann Kopf in der
gestrigen ORF-Pressestunde seinen diskriminierenden Vergleich nicht
zurückgenommen hat und sich einmal mehr als "Schutzherr der Reichen
und Superreichen" gerierte. Die Regierung habe sehr viel Positives
vorzuweisen und eine Fülle von Gesetzen gemeinsam beschlossen. "Aus
dieser Streitrhetorik ist jedoch kein Nutzen zu ziehen", so Cap.

In den nächsten Monaten werde eine intensive Grundsatzdebatte über
den weiteren Weg Europas geführt werden müssen. Heftig widersprach
Cap den Aussagen von ÖVP-Staatssekretär Lopatka, der Kompetenzen bei
den Pensionen an Brüssel abgeben möchte. Es dürfe kein
zentralistisches Europa mit Aufgabe der nationalen Souveränitäten
geben, aber man müsse dafür kämpfen, dass es die Eurozone weiter
gibt; und die Handlungsspielräume des österreichischen Parlaments
weiter gewahrt werden.

Zur Wehrpflicht versus Profiheer hielt Cap fest, dass es immer mehr
Stimmen gebe, wonach es klüger wäre, wenn Profis im Heer tätig sind
und zitierte unter anderem dazu Herbert Lackner vom "Profil", der
ausführte, dass von 24.000 Präsenzdienern pro Jahr die Hälfte als
Kraftfahrer, Köche, Kellner, Maurer usw. arbeiten. "Alles wichtige
Berufe und Aufgaben, aber die eigentliche Aufgabe - die der
militärischen Landesverteidigung - kommt nicht vor", so Cap. Die
verschiedenen Meinungen dazu werden im Rahmen der SPÖ-Klubtagung in
aller Offenheit tiefgehend und fundiert diskutiert.

Morgen, Dienstag, steht das Thema "Finanzmarktregulierung" zur
Diskussion sowie die kommende Plenarsitzung am Mittwoch. "Wir sind
gut auf den Herbst vorbereitet und freuen uns auf eine konstruktive
Debatte. Es geht uns nicht um Streit und Hader, wir wollen die
verbleibende Zeit nutzen und für Österreich arbeiten", so Cap
abschließend. (Schluss) gd/sl/mp

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