FPÖ: Kickl zu ÖVP-Kopf: Trauriges Bild der Hilflosigkeit

Utl.: ÖVP sind Posten wichtiger als Korruptionsaufklärung=

Wien (OTS) - Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bot ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf in der heutigen ORF-Pressestunde ein trauriges Bild
der Hilflosigkeit.

Geradezu rührend seien Kopfs unglaubwürdigen Behauptungen gewesen,
dass er mehrfach darauf gedrängt habe, SPÖ-Bundeskanzler Faymann in
den Untersuchungsausschuss zu laden, aber nicht den Bruch der
Koalition riskieren wolle. "Das zeigt nur, dass der ÖVP ihre Posten
wichtiger sind als Aufklärung über Korruption an höchster Stelle", so
Kickl. Wenn zudem der Ausschuss tatsächlich abgedreht werde, würden
ÖVP, SPÖ und Grüne mit ihrem absurden, jedweder Seriosität
hohnsprechenden Verhalten die volle Verantwortung tragen.

Die Pressestunde habe auch klar gezeigt, dass sich die ÖVP jeder
dringend notwendigen parlamentarischen Reform verweigere, so Kickl
weiter, der verlangte, dass die Einberufung eines
Untersuchungsausschusses endlich zu einem Minderheitenrecht werden
müsse. Seit Jahren diskutiere man darüber, geschehen sei aufgrund der
schwarz-roten Ablehnungsfront bisher aber nichts.

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