Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 16. September 2012. Von ALOIS VAHRNER. "Argumente statt Propaganda"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Österreich ist schon ein Jahr vor der
Nationalratswahl im Wahlkampf. Im Streit über die Heereszukunft droht
eine regelrechte Schlammschlacht.

Ausgerechnet das chronisch ausgehungerte Bundesheer muss herhalten,
damit die ebenfalls stiefmütterlich behandelte direkte Demokratie zum
Zug kommt. Im Jänner dürfen bzw. müssen die Österreicherinnen und
Österreicher per Volksbefragung entscheiden, wie es weitergeht:
entweder weiter Wehrpflicht und Zivildienst oder Berufsheer und
freiwilliger Sozialdienst.
Dass die große Koalition aus SPÖ und ÖVP in ihrem Programm für diese
Legislaturperiode wieder nur kleine Ziele verfolgt hat, ist bitter
genug mit Blick auf den gewaltigen Reformstau bei Verwaltung, Bildung
oder Pensionen, um nur die allergrößten Brocken zu nennen. Dass sie
sich aber außerstande sieht, eine so wichtige Frage wie die
Landesverteidigung zu lösen, kommt einer Bankrotterklärung das
Kabinetts Faymann-Spindelegger gleich. Wie die SPÖ auf Geheiß von
Krone und Wiens Bürgermeister Michael Häupl eine atemberaubende
180-Grad-Wendung zum Berufsheer hinlegte, war zirkusreif. Ähnlich wie
die ÖVP auf Druck vor allem von Niederösterreichs LH Erwin Pröll auf
das Ja zur Volksbefragung umschwenkte und jetzt ausgerechnet mit dem
von nicht wenigen Parteigranden verächtlich gemachten Zivildienst für
die Wehrpflicht wirbt.
Auch weil Rot und Schwarz hier jetzt so hoch pokern, werden je nach
Ausgang auch Rücktritte fällig sein. Bei einem Nein zum Berufsheer
wäre etwa jener von Verteidigungsminister Darabos in Anlehnung an
sein früheres Wehrpflichtplädoyer wirklich in Stein gemeißelt. Auch
wenn militärische Gefahren derzeit gering sind, haben sich die
Österreicher statt verzichtbarer Propaganda ehrliche Argumente und
Information über alle Folgen und Kosten der beiden Wege verdient. So
weiterwursteln wie bisher geht ohnehin nicht mehr.

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