FPÖ: VfGH soll Staatsverträge und deren Änderungen vorab prüfen können

Utl.: Verfassungssprecher Stefan und Justizsprecher Fichtenbauer
bringen kommende Woche einen Antrag ein, um diese Rechtslücke
zu schließen=

Wien (OTS) - Der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan und der freiheitliche Justizsprecher Dr. Peter Fichtenbauer
kündigten heute an, bei der kommenden Nationalratssitzung einen
Antrag über einer Verfassungs- und Gesetzesänderung einzubringen,
welche für den Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit schaffen soll,
vorab jede Änderungen von Staatsverträgen oder auch neue
Staatsverträge, noch vor einer Genehmigung durch den Nationalrat, auf
die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Diese Neuerung schließe eine
Rechtschutzlücke auf staatsrechtlicher Ebene, die von Fachleuten
längst eingefordert wird, erörtert Stefan. Zuletzt habe sich auch der
Präsident des Verfassungsgerichtshofes dafür ausgesprochen. "Sofern
eine derartige Änderung nicht eingeführt wird, besteht die permanente
Gefahr widersprüchlicher Auslegung verfassungsrechtlicher Fragen
durch Exekutive, Legislative und Judikative", so die Meinung der
beiden freiheitlichen Mandatare.

"Dieser Antrag soll dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit geben
nicht nur Staatsverträge im herkömmlichen Sinn zu prüfen, sondern
auch Vertragsänderungen und auch Änderungen des EU-Vertrags und des
Vertrags über die Arbeitsweisen der EU", findet FPÖ-Justizsprecher
erklärende Worte dazu. Dann würde auch eine EU-hörige Regierung
zumindest einen Leitfaden bekommen, so die Meinung der
Antragssteller, wie sie weiter vorzugehen habe und könne dann nicht
mit der im Parlament sitzenden Mehrheit über die Opposition
drüberfahren.

"Die SPÖ hat mit der Erklärung, der Verfassungsgerichtshof solle
vorabprüfen, so lange gewartet, bis die von ihr so begehrten
Staatsverträge zu ESM und Fiskalpakt vom deutschen
Bundesverfassungsgericht durchgewunken wurden. Die FPÖ hat schon vor
diesen Verträgen verlangt, dass der VfGH vorab prüfen soll, was von
den Regierungsparteien nicht goutiert wurde. Jetzt wollen wir sehen,
ob die SPÖ mit auf unser Boot springt und unseren Antrag unterstützt
der kommende Woche eingebracht wird", halten Stefan und Fichtenbauer
fest.

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