Wasserprivatisierung - Weidenholzer/Regner rufen zu einer Versachlichung der Debatte auf

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete liefern Fakten zu drohenden
Wasserprivatisierung: Es geht um die Wasserversorgung, nicht
-ressourcen=

Wien (OTS/SK) - Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer
und Evelyn Regner weisen den ÖVP-Vorwurf der "Wasser-Lüge" zurück.
"Leider vermischen FPK und ÖVP hier Äpfel mit Birnen und sprechen von
der Privatisierung unserer Wasserressourcen statt Wasserversorgung,
also von der Konzessionsvergabe für Wasserdienstleistungen", so
Regner und Weidenholzer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Es ist uns ein Anliegen, dass dieses wichtige Thema nun in den Fokus
des Interesses rückt und wir wollen daher zu einer notwendigen
Versachlichung beitragen." Die Vergabe der Konzessionen für die
Dienstleistungen rund um die Wasserversorgung werde gerade in den
Ausschüssen des EU-Parlaments diskutiert. Die SPÖ-Europaabgeordneten
qualifizieren den vorgelegten Kommissionsvorschlag als eine
Liberalisierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse über
die Hintertür und lehnen daher diesen in der vorliegenden Form ab.
"Vielmehr muss ein allgemeiner flächendeckender und erschwinglicher
Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge gewährleistet sein", kommentieren Regner und
Weidenholzer. ****

"Es muss ausdrücklich klargestellt werden, dass die Konzessionen für
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von der Richtlinie ausgenommen
werden, was eine klare Definition von Konzessionen im Sinne dieser
Richtlinie verlangt. Deshalb unterstützen wir in unseren Ausschüssen
jene Änderungsanträge, die ausdrücklich eine Ausnahme für die
Daseinsvorsorge schaffen", erklären die SPÖ-Abgeordneten.

Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz, erläutert: "Der vorliegende Entwurf würde den
Gestaltungsspielraum der Kommunen bei der Bereitstellung von Diensten
der Daseinsvorsorge - jene Dienstleistungen, die den
Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dienen - einschränken."

"In Österreich leisten die Länder, Kommunen, Wasserverbände und
Genossenschaften hervorragende Arbeit im gemeinnützigen Interesse.
Sie sind keine 'einfachen Wirtschaftsteilnehmer', wie sie die
Richtlinie bezeichnet. Die Kommission und die Gesetzgeber auf
EU-Ebene wären gut beraten, sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen
und Bürger zu orientieren und die Bereitstellung von öffentlichen
Dienstleistungen in öffentlicher Hand zu gewährleisten", so Josef
Weidenholzer und Evelyn Regner abschließend. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print