U-Ausschuss - Pendl bedauert Mosers Fortsetzung der Blockade

Utl.: Fortsetzung der sachlichen Arbeit im U-Ausschuss mit Moser
nicht mehr möglich=

Wien (OTS/SK) - Heftige Kritik an der Blockadehaltung der
U-Ausschuss-Vorsitzenden Gabriele Moser (G) in der heutigen
Fraktionsführersitzung kam von SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss
Otto Pendl. "Ich bedaure zutiefst, dass Moser nicht eingelenkt hat,
um ein sachliches Weiterarbeiten im U-Ausschuss zu ermöglichen.
Stattdessen nahm die Vorsitzende einen Justamentstandpunkt ein und
hielt trotzig an ihrem Fehler vom 31.8. fest, einen
Vierparteienantrag zum weiteren Zeitplan nicht zur Abstimmung
zuzulassen. Sie stellt sich damit gegen die Parlamentsdirektion, die
Nationalratspräsidentin, den Verfahrensanwalt und die vier anderen
Parteien, das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich", erklärte
Pendl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nach der heutigen Fraktionsführersitzung ist für Pendl klar, dass die
Fortsetzung der Ausschussarbeit mit dieser Vorsitzenden nicht mehr
möglich ist. "Sie blieb uneinsichtig, obwohl sie mit ihrer
abenteuerlichen Rechtsansicht ganz alleine da steht", so Pendl. Jetzt
muss sich die Präsidiale am morgigen Freitag mit dem Thema befassen.

"Moser ist offensichtlich nicht mehr in der Lage den Vorsitz
unparteiisch zu führen und die Einhaltung der Geschäftsordnung
sicherzustellen. Sie hat mit ihrer Starrsinnigkeit nicht nur das
Vertrauen von vier Parteien im U-Ausschuss verspielt, sondern auch
einen Grundpfeiler des Parlamentarismus in Frage gestellt und ist
nicht bereit von ihrem Fehler abzurücken. Dafür haben wir kein
Verständnis, denn das Recht jedes Abgeordneten jederzeit Anträge
einzubringen, muss im Untersuchungsausschuss und im ganzen Parlament
verteidigt werden", sagte der SPÖ-Fraktionsführer. (Schluss) ph/mo

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