• 12.09.2012, 16:56:45
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Lebensmittelkennzeichnung - Kadenbach: Sozialdemokraten haben Österreichs Interessen vertreten

SPÖ-Europaabgeordnete weist ÖVP-Darstellung zurück

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete weist ÖVP-Darstellung zurück=

Wien (OTS/SK) - Die in der heutigen Presseaussendung Nr.0165
vertretene Darstellung der ÖVP-Europaabgeordneten zum Thema
Rindfleisch weist die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach zurück.
"Die Herkunftsbezeichnung gibt es zwar nach wie vor und die
Etikettierung unterliegt weiter der normalen Kontrolle durch die
Lebensmittelaufsicht. Aber es wird künftig auf Wunsch der
konservativen EU-Parlamentsmehrheit nicht mehr ein Kontrollorgan die
freiwilligen regionalen Angaben bei Rindfleisch vorab prüfen. Bisher
wurde das von der AMA in Österreich zur Zufriedenheit aller
erledigt", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es fallen nicht "nur" formelle
Einzelgenehmigungen weg, genau diese Genehmigungen haben bisher
Missbrauch verhindert. ****

Am 3. Februar 2012 wurde in den EU-Ratsarbeitsgruppen die
österreichische Position vom SPÖ-Gesundheitsministerium und vom
ÖVP-Landwirtschaftsministerium gleichlautend vertreten, nämlich:
"Österreich hat somit ein gut funktionierendes und bei den
Verbraucherinnen und Verbrauchern akzeptiertes Zulassungs- und
Kontrollsystem, weshalb eine Streichung der Bestimmungen zum
freiwilligen Etikettierungssystem in der Verordnung (EG) Nr.
1760/2000 abgelehnt wird."

Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erläutert: "Damit haben die
SPÖ-Europaabgeordneten die Interessen Österreichs vertreten, wurden
allerdings von einer konservativen Mehrheit überstimmt. Konkret
bedeutet das beispielsweise, dass ab 2014 die AMA in Österreich
importiertes Rindfleisch nicht mehr prüfen kann." Aus unserer Sicht
ist das zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten. Fraglich ist
nun, ob dieses sinnvolle System der Vorabkontrolle in Österreich
beibehalten werden wird, da möglicherweise dieses System in anderen
Mitgliedstaaten abgeschafft wird und daher der Druck der Wirtschaft
zu groß wird, gleichzuziehen. (Schluss) bj

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