Cap: Nationalstaaten müssen Handlungsfähigkeit im Sozialbereich behalten

Utl.: EU-weite Harmonisierung birgt für Österreich Gefahr einer
Nivellierung nach unten - Harmonisierungen im Steuerbereich
sinnvoll=

Wien (OTS/SK) - Die Nationalstaaten müssen im Sozialbereich ihre
Handlungsfähigkeit behalten, um rasch auch auf kurzfristige
Veränderungen reagieren zu können. Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef
Cap am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Bezugnahme auf ein
Interview mit Staatssekretär Lopatka, in dem dieser die
Kompetenzübertragung der Sozialpolitik auf die EU-Ebene fordert. "Die
Sozialleistungen eines Staates sind abhängig von der
Wirtschaftsleistung. Daher gibt es auch in der EU unterschiedliche
Ausgestaltungen der Sozialsysteme. Ich sehe gerade auch in dieser
wirtschaftlich schwierigen Situation, in der sich die EU-Staaten
tendenziell eher auseinander entwickeln, keine Möglichkeit einer
Kompetenzübertragung nach Brüssel", so Cap, der jedoch anregte im
Bereich der Unternehmensbesteuerung stärker zu harmonisieren, um
einen ruinösen Steuerwettbewerb der EU-Staaten untereinander zu
verhindern. ****

Eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik berge derzeit für
Österreich die Gefahr einer Nivellierung nach unten, führte der
SPÖ-Klubobmann weiter aus. "Österreich hat die niedrigste
Arbeitslosigkeit in der EU und ein funktionierendes Sozialsystem. An
welche Anpassungen denkt der Staatssekretär, wenn er eine EU-weite
Harmonisierung fordert?", so Cap. Darüber hinaus müssten
beispielsweise im Pensionsbereich die Pensionsregelungen auch an den
Arbeitsmarkt angepasst werden. "Nicht alle Arbeitsmärkte der EU sind
auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet. In
Österreich werden derzeit wesentliche Maßnahmen gesetzt, um Menschen
länger in Beschäftigung zu halten. Ich denke, dies ist der bessere
Weg als eine Verordnung aus Brüssel, die das Pensionsantrittsalter in
allen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Wirtschaftsleistung und
Sozialstruktur regelt", so Cap. (Schluss) sv/sas/mp

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