Leichtfried/Weidenholzer begrüßen deutsches Urteil des Verfassungsgerichts: "Bringt Stabilität"

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete verlangen künftig verstärkte Einbindung
des Europäischen Parlaments - Kritik an zunehmender
Nationalisierung=

Wien (OTS/SK) - Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
hat die Klagen zum Eurorettungsschirm ESM abgewiesen. "Damit ist der
Weg frei für eine Stabilisierung in der Krisenbewältigung, Europa hat
sich selbst ein Sicherheitsnetz geschaffen, um gegenüber den
Finanzspekulanten standhaft bleiben zu können. Die Nachricht an die
Finanzmärkte ist: Wir knicken nicht ein!", sagt Jörg Leichtfried,
Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, unmittelbar nach
Bekanntwerden des Urteils in Deutschland. Gleichzeitig sei mit den
geäußerten Vorbehalten der Verfassungsrichter die parlamentarische
Kontrolle gewährleistet. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert allerdings
auch die weitergehende Entscheidung hinsichtlich der rigiden
Fiskalpolitik. "Nach dem Urteil des Verfassungsgerichthofs ist nun
eine tiefer gehende europäische Debatte über soziale Gerechtigkeit
und Demokratie gefordert", sagt Weidenholzer. Den Fiskalpakt und auch
den Europäische Stabilitätsmechanismus ESM haben die Regierungen der
europäischen Mitgliedstaaten vorbei am Europäischen Parlament
verhandelt. "Es darf nicht sein, dass die europäische
Schuldenbekämpfung auf Kosten der europaparlamentarischen Mitwirkung
geht und der Nationalismus wiederbelebt wird. Nationalismus bedroht
uns und ist kein Zukunftskonzept. Wir brauchen eine parlamentarische
Kontrolle der Fiskal- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene, die
Kontrolle kann nicht national erfolgen", so der SPÖ-Europaabgeordnete
Josef Weidenholzer abschließend. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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