FPÖ-Kickl: SPÖ zeigt Einsicht bei Vorabprüfung von Verfassungs-Gesetzen

Wien (OTS) - "Eine Vorabprüfung von geplanten Verfassungsgesetzen und
Staatsverträgen durch Verfassungsrichter wäre sehr sinnvoll, da dann
bereits Gesetze zum Beschluss in den Nationalrat kommen würden, die
verfassungskonform wären und sich die Regierung dadurch
internationale Blamagen ersparen würde", kommentierte der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den überraschenden
aber ausnahmsweise sinnvollen Vorstoß von SPÖ-Klubchef Josef Cap. "Es
spricht absolut nichts gegen eine Vorabprüfung von
Verfassungs-Gesetzen wie es sie in anderen Ländern auch gibt", so
Kickl in Richtung ÖVP.

Damit werde auch in keinster Weise die Gesetzgebungskompetenz des
Parlaments in Frage gestellt, sondern lediglich sicher gestellt, dass
die beschlossenen Verfassungs-Gesetze und Staatsverträge auch der
österreichischen Bundesverfassung entsprechen würden, so Kickl.
Bislang sei es SPÖ und ÖVP lieber gewesen, Gesetze nach ihrem
Geschmack zu beschließen, auch wenn diese der Verfassung
widersprechen würden, in der Hoffnung, dass dies niemandem auffalle
bzw. der Gang zum Verfassungsgerichtshof von Kritikern des
entsprechenden Gesetzes nicht in jedem Fall auch tatsächlich gegangen
werde.

Mit einer Vorabprüfung von Staatsverträgen und Verfassungs-Gesetzen
erspare man sich eine teilweise oder gänzliche Aufhebung und lange
Nachverhandlungen, so Kickl, der darin ausschließlich positive
Aspekte erkennen kann. "Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof vorab
ein Gesetz ablehnt, bleibt die Gesetzgebungskompetenz beim Parlament,
da dieses ja denn die verbesserte Version ebenso beschließen muss",
so Kickl, der sich aufgrund der Cap-Aussagen nun eine
dementsprechende Gesetzesvorlage erwartet.

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