Weidenholzer/Regner: "Unser Wasser darf nicht privatisiert werden"

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete kritisieren den Liberalisierungsdrang
der EU-Kommission=

Wien (OTS/SK) - Im Ausschuss des EU-Parlaments für Binnenmarkt und
Verbraucherschutz wurde gestern über den Vorschlag für eine
Richtlinie über die Konzessionsvergabe beraten. "Der am Tisch
liegende Entwurf aus der Schublade der EU-Kommission ist für mich als
sozialdemokratischer Europaabgeordneter nicht hinnehmbar. Es handelt
sich dabei um einen reinen Liberalisierungsvorschlag, der
weitrechende Gefahren für die Güter des öffentlichen Lebens birgt.
Für mich steht jetzt schon fest: Unser Wasser darf nicht privatisiert
werden", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied
im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen
Parlaments. ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Vizevorsitzende im
Rechtsausschuss, plant ebenfalls massive parlamentarische Änderungen
dieses Kommissionsvorschlags zur Konzessionsvergabe. "Die Sicherung
tarifpolitischer Standards sowie die Gewährleistung der öffentlichen
Daseinsvorsorge stehen für mich im Zentrum der Bemühungen." Der
Dienst an den BürgerInnen müsse vor den Überlegungen hinsichtlich von
Marktverzerrungen stehen. Regner warnt vor Problemen etwa bei der
Wasserversorgung, wie sie in Paris jahrelang zu spüren war, nachdem
durch Konzessionen eine Zersplitterung der Zuständigkeiten entstand:
"Schlechtere Qualität und höhere Preise, diesen Weg werden wir nicht
einschlagen." (Schluss) ../mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print