Leichtfried: Mit dem Doppelstandort Brüssel-Straßburg muss endlich Schluss sein!

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter hofft trotz Generalanwaltsmeinung auf
Entscheidung des EuGH im Sinne von Effizienz=

Wien (OTS/SK) - "Das Europäische Parlament hat aus Effizienzgründen
beschlossen, zwei Straßburgsitzungen zusammenzulegen, um damit
Reisekosten zu senken und aktiv im Sinne des Klimaschutzes ein
Vorbild zu sein. Daher ist die Meinung des Generalanwalts, der diese
Zusammenlegung ablehnt, nicht zu akzeptieren", sagt
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Er ist einer jener Abgeordneten, die sich für die
mittelfristige Abschaffung des Straßburg-Sitzes aussprechen, um
Doppelgleisigkeiten zu verhindern. ****

Leichtfried erklärt: "Der Europäische Gerichtshof muss der Meinung
des Generalanwalts nicht folgen und ich hoffe, dass in Zeiten der
Krisenbewältigung das Argument Effizienz auch ein Gewicht hat. Die
Kosten für den doppelten Sitz des EU-Parlaments in Straßburg und
Brüssel betragen jährlich laut der Studie "A Tale of two Cities" 169
bis 203 Millionen Euro und die Reisen verursachen rund 18.884 Tonnen
CO2. Laut EU-Verträgen muss das EU-Parlament zwölf Mal pro Jahr in
Straßburg tagen. Eine Änderung dieser Regelung kann nur einstimmig
von den 27 Staats- und Regierungschefs erreicht werden, vor allem
Frankreich zeigt sich hier wenig gesprächsbereit. Leichtfried: "Klar
ist, dass eine Zusammenlegung der Sitze im Sinne des EU-Parlaments
wäre, die Abgeordneten hier aber nicht alleine entscheiden dürfen.
Etwas, das wir überdenken müssen." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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