Budgetausschuss startet Herbstarbeit Fekter: Krise dauert, aber Europa wird gestärkt daraus hervorgehen

Wien (PK) - Mit einer Analyse aktueller Entwicklungen im
Bundeshaushalt startete der Budgetausschuss seine Herbstarbeit. Den
Ausschussmitgliedern und ihrem Obmann Jakob Auer, der die Sitzung
leitete, lagen Berichte des Ressort mit vorläufigen Daten zum
Haushaltsjahr 2011 sowie über Einnahmen und Ausgaben des Bundes bis
einschließlich Juli 2012 vor. Die aus der guten Konjunktur des
Vorjahres resultierenden positiven Haushaltsergebnisse mit einem
Primärüberschuss des Bundes veranlassten Sprecher der
Regierungsparteien, die Regierung für ihre gute Arbeit zu loben.
Redner von FPÖ und BZÖ sahen angesichts der weiter zunehmenden
Staatsschulden "keinen Grund zum Jubeln" und vermissten überdies
Reformfortschritte in der Verwaltung sowie bei der Beseitigung von
Pensionsprivilegien. Für Finanzministerin Maria Fekter befinde sich
Österreich auf gutem Weg zum angepeilten Nulldefizit 2016 und zu
einer EU-konformen Schuldenquote von 60 % am BIP. Diese Ziele seien
aber nur zu erreichen, wenn die Budgetkonsolidierung konsequent
fortgesetzt und Länder sowie Gemeinden in die Haushaltsrechtsreform
einbezogen werden, merkte Rechnungshofpräsident Josef Moser an.

Im Anschluss an die Bewertung der Budgetentwicklung informierte die
Ministerin über aktuelle europäische Bemühungen zur Überwindung der
Euro-Krise, registrierte Anstrengungen in Griechenland zur Erfüllung
der Auflagen für Hilfeleistungen, nannte strenge Kontrollen und
Bedingungen als Voraussetzung für den Ankauf von Anleihen durch die
EZB und meinte, es werde Europa mit entsprechenden Anstrengungen
gelingen, die Eurokrise, die aus einer Banken- und einer
Verschuldungskrise bestehe, zu meistern und gestärkt aus diesen
Problemen hervorzugehen. FPÖ und BZÖ, die eine Diskussion über
Alternativszenarien wie Nord- und Süd-Euro oder über eine Austritt
Griechenlands aus der Eurozone erteilte die Ministerin abermals eine
Absage. Die Folgen für den heimische Export und den Österreich-
Tourismus wären katastrophal. Ähnlich äußerte sich G-Abgeordneter
Bruno Rossmann.

Abschließend befassten sich die Parlamentarier mit - durchwegs
positiven - Ressortberichten über die Anwendung der "Flexi-Klausel"
in verschiedenen Bundesdienststellen.

Positive Entwicklung des Bundeshaushalts seit 2011

Die Debatte zum vorläufigen Bundesrechnungsabschluss 2011 (III-319
d.B.) leitete Abgeordneter Bruno Rossmann (G) mit der Feststellung
ein, das Budget 2011 sei mit besseren Ergebnissen vollzogen worden
als geplant, wobei er als Ursachen die Wirkungen der guten
Konjunktur, die höheren Steuereinnahmen und niedrigeren Ausgaben bei
der Entlastung des Arbeitsmarkts anführte. Kritik übte der
Abgeordnete an der aus seiner Sicht systematischen Überschätzung des
Zinsaufwandes in der Budgetplanung und verlangte künftig neue,
bessere Schätzmethoden. Unsicherheitsmomente für die weitere
Budgetentwicklung ortete Rossmann durch die sich zuletzt abflachende
Konjunktur, die "wenig berauschenden" Steuereinnahmen in den letzten
Monaten sowie durch drohenden weiteren Finanzbedarf bei der Hypo Alpe
Adria und bei der KA Finanz AG.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wandte sich entschieden gegen die
Aussage seines Vorredners, Ausgaben würden in der Budgetplanung
"systematisch" überschätzt. Das Budgetjahr 2011 war konjunkturbedingt
gut und brachte auch einen Primärüberschuss, was anzeige, dass die
Richtung der Budgetkonsolidierung und die Politik der Regierung
stimme.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) hielt es angesichts der gewaltigen
neuen Finanzschulden, die auch 2011 und 2012 eingegangen wurden, für
wenig wahrscheinlich, dass im Bundeshaushalt auch in den nächsten
Jahren Primärüberschüsse erzielt werden können, Ursache dafür seien
fehlende Reformen der Bundesregierung, insbesondere bei Pensionen und
in der Verwaltung, klagte Widmann, der eine Entlastung der
BürgerInnen durch eine Steuerreform einmahnte.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) sah das sehr gute Ergebnis des
Bundeshaushalts im Jahr 2011 als Ergebnis der erfolgreichen Arbeit
von Finanzministerin Maria Fekter und ihres Budgetsektionschefs
Gerhard Steger. Österreich sei auf einem guten Weg in Richtung
ausgeglichenes Budget, sofern die Konjunktur hält, sagte Steindl.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) führte den Budgeterfolg im Jahr 2011
auf steigende Lohnsteuereinnahmen zurück, mit der in erster Linie der
Mittelstand belastet wurde. Auch Abgeordneter Huber drängte auf eine
Lohnsteuerreform und sprach sich darüber hinaus für finanzielle
Hilfen an Bauern aus, die mit Einkommensverlusten rechnen müssten.
Huber wandte sich auch gegen eine Erhöhung der Einheitswerte bei der
Besteuerung bäuerlichen Grundvermögens.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) konnte trotz positiver Ergebnisse im
Haushalt des Jahres 2011 keinen Grund zum Jubeln erkennen, weil zu
befürchten sei, dass die Finanzschuld inklusive ausgelagerter
Schulden bis Ende 2012 auf 283 Mrd. € und damit auf eine
Verschuldungsquote von 91 % steigen werde. Gradauer bemängelte, dass
wesentliche Reformen, wie sie vom Rechnungshof vorgeschlagen werden,
nicht umgesetzt werden.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) wies die Prognosen seines
Vorredners zur Entwicklung der Staatsschulden zurück und empfahl, die
finanzielle Situation Österreichs im Vergleich mit anderen
europäischen Ländern zu betrachten. "Österreich ist anders", weil die
politischen Rahmenbedingungen - im Gegensatz zur Propaganda der FPÖ -
stimmten, konterte Matznetter. Wachstum und Beschäftigung sind der
Schlüssel für eine erfolgreiche Budgetkonsolidierung. Die Regierung
leistet gute Arbeit, schloss Matznetter.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) kritisierte, dass im
Außenministerium um 10 Mio. € an Ausgaben gekürzt wurden, während die
Entwicklungszusammenarbeit unter dramatischen Budgetkürzungen leiden
müsse. Budgetnöte registrierte die Abgeordnete auch im
Bildungssektor.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) untermauerte die Prognose seines
Fraktionskollegen Gradauer, die Staatsschuld werde bis Ende 2012 auf
283 Mrd. € ansteigen, wenn man alle ausgelagerten Schulden mit
einrechne. Podgorschek interessierte sich insbesondere auch für die
langfristige Entwicklung bei einzelnen Steuereinnahmen, insbesondere
bei der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer.

Rechnungshofpräsident Josef Moser führte die positive Entwicklung im
Bundeshaushalt des Jahres 2011 auf die im internationalen Vergleich
überdurchschnittlich gute Konjunktur in Österreich zurück, riet aber
zugleich dazu, die Konsolidierungsbemühungen entschlossen
fortzusetzen, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Maßnahmen
werden nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern und Gemeinden
notwendig sein, meine Moser. Vor allem drängte der
Rechnungshofpräsident darauf, das Rechnungswesen in den Ländern und
Gemeinden transparenter zu gestalten und einheitlich definierte
Begriffe, etwa für "Rücklagen" oder "Finanzschulden" sowie bei der
Vermögensbewertung einzuführen. Die Konsolidierungsziele für das Jahr
2016 seien nur erreichbar, wenn die Haushaltsrechtsreform auch in den
Ländern und Gemeinden fortgeführt werde. Auf eine Frage des
Abgeordneten Alois Gradauer sagte Präsident Moser, die Entscheidung
über die Wehrpflicht sei eine politische Frage. Beim Bundesheer seien
aber zweifellos Personalmaßnahmen notwendig, da der Rechnungshof
festgestellt habe, dass dort 2.059 Mitarbeiter mehr tätig seien, als
benötigt werden. Moser empfahl auch weitere Harmonisierungsschritte
im Pensionssystem in Wien, Tirol, bei Sozialversicherungsträgern
sowie die Beseitigung von Sonderregelungen bei den ÖBB und bei der
OeNB.

Finanzministerin Maria Fekter schloss sich der Forderung des
Rechnungshofpräsidenten, die Haushalte von Bund, Ländern und
Gemeinden besser vergleichbar zu machen, an und begrüßte das
Interesse einiger Bundesländer an der Haushaltsrechtsreform des
Bundes. Die guten Budgetergebnisse des Jahres 2011 seien auf
konjunkturelle Effekten, aber auch auf Verbesserungen infolge der
Haushaltsrechtsreform zurückzuführen, erklärte die Ressortleiterin
und sah verstärkten Reformdruck in den Ressorts, der zu Einsparungen
und Rücklagenbildungen führe. Positiv wirke sich auch die
Schuldenbremse aus, weil sie den einzelnen Ministerien Orientierung
gebe. Österreich sei in der Budgetkonsolidierung gut unterwegs,
stellte Ministerin Fekter fest.

Mängel im Steuersystem sollen durch eine Steuerreform behoben werden,
zu der sie noch in dieser Gesetzgebungsperiode Vorschläge
unterbreiten werde, kündigte Fekter an. Derzeit sei der
Einstiegstarif bei der Einkommensteuer zu hoch und es gebe viel zu
viele Ausnahmen, meinte die Ministerin.

Auf Fragen mehrerer Abgeordneter sagte die Finanzministerin, die Hypo
Alpe Adria werde wegen nicht werthaltiger Assets am Balkan noch lange
ein Sorgenkind bleiben. "2012 besteht zusätzlicher Finanzbedarf von
1,5 Mrd. €", erfuhren die Abgeordneten. Generell sei es ihr
Bestreben, die Auswirkungen auf den Steuerzahler so gering wie
möglich zu halten.

Die Bundesregierung hält sich in ihrer Budgetplanung ausschließlich
an objektive Zahlen, hielt die Finanzministerin gegenüber
Abgeordnetem Bruno Rossmann fest und erklärte die um 940 Mio. €
geringeren Zinsaufwendungen für die Staatsschuld mit zunehmenden
Emissionsagios und niedrigeren Zinsen.

In der Debatte über die bäuerlichen Einheitswerte bekannte sich die
Ministerin zu Pauschalierungen, weil dies eine effiziente und einfach
zu verwaltende Art der Steuereinhebung sei.

Das Ziel, im Jahr 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, sei Dank
besseren Wirtschaftswachstums realistisch, sagte die Ministerin an
die Adresse der Opposition und zeigte sich auch optimistisch, dass es
gelingen werde, die Verschuldungsquote bis 2020 auf 60 % des BIP zu
senken.

Angesichts einer 70-prozentigen Zustimmung in der Schweizer
Bevölkerung zum Steuerabkommen mit Österreich sei sie davon
überzeugt, dass dieses Abkommen wie vorgesehen in Kraft treten werde.
Die Einkommensteuereinnahmen haben seit 1990 von 8,3 % des BIP auf
9,4 % des BIP zugenommen, die Umsatzsteuereinnahmen sanken in diesem
Zeitraum hingegen von 8,2 % des BIP auf 8 % des BIP.

Über Details der Budgetentwicklung Jänner bis Ende Juli 2012
informieren die PK-Meldungen Nr. 420 vom 23.5.2012, Nr. 534 vom
22.6.2012, Nr. 635 vom 23.7.2012 sowie Nr. 665 vom 3.9. 2012.

Detailfragen dazu stellten die Abgeordneten Bruno Rossmann (G),
Rainer Widmann (B), Ruperta Lichtenecker (G), Gerhard Huber (B) und
Kai Jan Krainer (S). Unter anderem erfuhren die Ausschussmitglieder
von der Ressortleiterin, dass sich die Kosten für die Sanierung des
Gebäudes des Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse auf 137 Mio.
€ belaufen.

Fekter: Europa wird gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen

Beim Thema Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung (siehe dazu PK-Meldung
Nr. 666 vom 4.9.2012) zeigte sich Abgeordneter Elmar Podgorschek (F)
besorgt wegen der Absicht der EZB, mit dem Ankauf von Staatsanleihen
durch "Eurobonds gleichsam durch die Hintertüre einzuführen". Der
Abgeordnete erkundigte sich auch nach Auswirkungen der Finanzkrise in
Slowenien auf Österreich sowie nach der Wahrscheinlichkeit eines
Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Auch Abgeordneter Rainer
Widmann (B) wollte wissen, welche Konsequenzen aus einem negativen
Bericht der Troika über Griechenland zu erwarten seien.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) warnte hingegen vehement vor einem
Austritt oder gar Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone und
empfahl dringend, die Einrichtung der Eurozone als irreversibel zu
betrachten. Alle Alternativen zur Eurozone seien kostspieliger als
die Stabilisierung der gemeinsamen Währung, meinte Rossmann. Die EZB
betrachtete der Mandatar als einen sicheren Krisenmanager und sprach
sich daher für Anleihenankäufe durch die EZB auf dem Sekundärmarkt
aus. Dies sei EU-vertragskonform, löse das Liquiditätsproblem mancher
Euroländer und bringe Ruhe in die Finanzmärkte.

Dieser Ansicht widersprach Abgeordneter Alois Gradauer (F)
entschieden. Rossmann wolle den unaufhaltsamen Zerfall der Eurozone
nur hinauszögern. Die Menschen in Österreich fragen sich aber immer
öfter, wohin es führe, wenn immer mehr Geld zur Stabilisierung der
Währung aufgewendet werden muss. "Wann kommt die Umkehr?", fragte
Gradauer.

Finanzministerin Maria Fekter berichtete von europäischen
Diskussionen über Maßnahmen zur Schließung der Liquiditätslücke
Sloweniens. In Griechenland überwache die Troika die Durchführung der
Reformmaßnahmen. Griechenland strenge sich an, die Auflagen zu
erfüllen, weil es erkannt hat, dass dies die Voraussetzung dafür sei,
weiterhin Hilfsgelder zu bekommen. Daher werde nun auch über
Sonderwirtschaftszonen diskutiert und an einem Konzept gearbeitet,
dass die Schuldentragungsfähigkeit des Landes garantiert. Der Bericht
der Troika ist Anfang Oktober zu erwarten, erfuhren die Abgeordneten.
In der Diskussion über den Ankauf von Anleihen durch die EZB stehe
die Verhinderung von "moral hazards". Solche Ankäufe dürfen nicht
bedingungslos getätigt werden, hielt Fekter fest und unterstrich die
Notwendigkeit strenger Kontrollen und strenger Bedingungen. Die Sorge
der FPÖ, alle Haftungen, die Österreich bei der Stabilisierung des
Euro übernehme, könnten schlagend werden, bezeichnete die Ministerin
als unberechtigt. Ein "Nordeuro" würde eine Aufwertung der
österreichischen Währung um 40 % und damit schwere Nachteile für die
Exportwirtschaft und für den heimischen Tourismus bedeuten. Ein
Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde keine Vorteile bringen.
"Die Hilfe an Griechenland ist teuer, aber alle anderen Szenarien
sind noch teurer", sagte die Ministerin, die sich überzeugt zeigte,
dass es noch großer Anstrengungen bedürfe, damit Europa die Krise
überwinde - "aber nach einigen Jahren werde Europa gestärkt aus
diesen Problemen hervorgehen", prophezeite Fekter.

Flexi-Klausel erfolgreich umgesetzt

Berichte des Finanz-, des Verteidigungs-, des Innen- des Verkehrs-
und des Justizressorts über die Anwendung der Flexi-Klausel, also der
Möglichkeit, Einsparungen in Bundesdienststellen zur Bildung von
Rücklagen zu nützen, enthielten durchwegs positive Beurteilungen der
diesbezüglichen Programme und Projekte (Details dazu in den PK-
Meldungen Nr. 539 vom 25.6.2012, Nr. 619 vom 16.7.2012 und Nr. 666
vom 4.9.2012.).

Auf Fragen der Abgeordneten Maximilian Linder (F) und Rainer Widmann
(B) erklärte Ministerin Fekter den Abgeordneten, die
Flexibilisierungsklausel gelte seit der Haushaltsrechtsreform nunmehr
für alle Ressort, damit werde das "Oktober/November-Fieber" vermieden
und Einsparpotentiale in den Ressorts genutzt. Die Ressorts gehen mit
den bei ihnen gebildeten Rücklagen im Gesamtumfang von 16 Mrd. € sehr
verantwortungsvoll um, berichtete Sektionschef Gerhard Steger, der
Befürchtungen von Abgeordneten zerstreute, aus der plötzlichen
Auflösung von Rücklagen könnten budgetäre Probleme entstehen.

Der vorläufige Bundesrechnungsabschluss 2011 wurde auf Antrag von
Abgeordnetem Konrad Steindl (V) im Hinblick auf die demnächst
erfolgende Vorlage des definitiven Rechnungsabschlusses mit S-V-F-G-
Mehrheit vertagt. Die Kenntnisnahme der Berichte erfolgte mit den
Stimmen der Koalitionsparteien. Den Monatsberichten zur
Budgetentwicklung stimmten auch die Grünen zu. (Schluss)

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