Weidenholzer: Gericht bestätigt Schengen klar als Aufgabe des EU-Parlaments

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter erfreut über Entscheidung des EuGH=

Wien (OTS/SK) - Eine "wichtige und wegweisende Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs" nennt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef
Weidenholzer jene des EuGH, mit der dem Europäischen Parlament eine
Mitentscheidung zur Grenzsicherung im Rahmen von Frontex zugestanden
wird. "Die Entscheidung der EU-Innenminister wird damit für nichtig
erklärt", freut sich Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen
Parlaments, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Konkret handelt es sich dabei um eine Entscheidung vom April 2010.
Weidenholzer: "Für mich steht nun aber auch fest, dass die
diesjährige Entscheidung der EU-Innenminister rechtlich nicht halten
kann, wonach das Europäische Parlament bei der Aufhebung von
Schengen-Grenzen keine Mitsprache mehr haben soll. Im Klartext heißt
das: Das EU-Parlament muss bei Schengen Mitsprache haben. Die
Vertretung der Bürgerinnen und Bürger muss voll eingebunden werden."
(Schluss) bj

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