FPÖ-Gartelgruber: Keine Fußfessel für Sexualstraftäter - Opferschutz muss vor Täterschutz gehen!

Utl.: Ministerin Karl ist in der Pflicht, eine tragfähige,
rechtliche Lösung zu finden=

Wien (OTS) - "Der jüngste Vorschlag aus dem Justizministerium,
Sexualstraftätern Sperrzonen aufzuerlegen und dies mit GPS zu
überwachen, geht völlig am Kern des Problems vorbei. Für verurteilte
Sexualstraftätern darf es keine Fußfessel geben! In diesem Punkt muss
der Opferschutz ganz klar oberste Priorität haben", kommentiert die
freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber den jüngsten
Vorschlag von Justizministerin Beatrix Karl. Sexualstraftäter könnten
sich mit einer Fußfessel de facto frei bewegen; dies sei den Opfern
nicht zuzumuten. "Was nutzt es, wenn das Opfer dem Täter
gegenübersteht und irgendwo weit weg ein Alarm auslöst wird",
kritisiert Gartelgruber.

Es sei jetzt an der Justizministerin schnellst möglich eine Lösung zu
finden. "Wir haben bereits unsere Mithilfe angeboten, um eine
Verfassungsmehrheit im Parlament in dieser dringenden und
hochsensiblen Angelegenheit zu garantieren. Alle rechtlichen
Vorbehalte sind nichts als Ausweichmanöver und Hinhaltetaktik. Wäre
der Bundesregierung an eine Lösung gelegen, so wäre eine
entsprechende Gesetzesänderung noch im Herbst möglich", so
Gartelgruber. Auch der neue Vorschlag von Justizministerin Karl reihe
sich in die Kette der bisherigen Ablenkungsmanöver ein. "Im Sinn der
Opfer ist eine Lösung dringend geboten. Es darf keine weiteren
Fußfesseln statt Haft für Sexualstraftäter geben", schließt
Gartelgruber.

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