FPÖ: Strache: Opposition muss bei Vorbereitung der Wehrpflicht-Volksbefragung eingebunden werden

Utl.: Freiheitliche bekennen sich klar zu Wehrpflicht=

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam
mit FPÖ-Wehrsprecher Dr. Peter Fichtenbauer und FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl abhielt, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
die Regierungsparteien auf, sich zwecks Vorbereitung der
Volksbefragung über die Wehrpflicht unverzüglich mit der Opposition
in Verbindung zu setzen und gemeinsame Fünf-Parteien-Gespräche über
den Text der Volksbefragung zu führen. "Alle Parteien haben hier
eingebunden zu werden", stellte der FPÖ-Chef unmissverständlich
klar.

Strache bekannte sich klar zur Wehrpflicht. Selbstverständlich
gehöre das Bundesheer aber dringend reformiert. Leider verfüge
Österreich mit Norbert Darabos aber über einen
Verteidigungsminister, der völlig planlos und staatspolitisch
unverantwortlich agiere. Sein primäres Ziel sehe er offenbar darin,
dem Bundesheer größtmöglichen Schaden zuzufügen. Anstatt sinnvolle
Reformen anzukurbeln, fühle er sich einzig und allein der jeweils
geltenden SPÖ-Meinung verpflichtet und nicht dem Bundesheer.

Wie schwierig es sei, ein Berufsheer aufzustellen, zeige ein Blick
nach Deutschland. Anstatt der benötigten 15.000 jährlichen
Neuzugänge gebe es dort lediglich 8.000 pro Jahr, und das auch nur,
weil die meisten aus den Gebieten der ehemaligen DDR mit ihrer
extrem hohen Arbeitslosigkeit kämen, so Strache, der auch den
Zivildienst thematisierte, da dieser bei Wegfall der Wehrpflicht
natürlich ebenfalls entfalle. Die gegenwärtig etwa 14.000
Zivildiener pro Jahr seien ein fester Bestandteil in den
Blaulichtorganisationen und in den Sozialdiensten. Deren Wegfall zu
kompensieren, würde wahrscheinlich bis zu einer Milliarde Euro pro
Jahr kosten. Ein "verpflichtendes Sozialjahr" als Ersatz für den
Zivildienst sei wiederum aufgrund der europäischen
Menschenrechtskonvention Artikel 4 (Verbot der Zwangsarbeit), welche
im Verfassungsrang stehe, gar nicht möglich und somit eine reine
Augenauswischerei.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte hätten gezeigt, dass die
politische Bereitschaft, ein vernünftiges Heer nach internationalen
Standards zu finanzieren, einfach nicht gegeben sei. Fakt sei, dass
der NATO-Standard 1,3 Prozent des BIP für die Kosten der
militärischen Landesverteidigung vorsehe. Derzeit betrage das
Landesverteidigungs-Budget Österreichs 0,7 Prozent des BIP.
"Einsparungen dominieren die Budgets der Landesverteidigung auf
jeden Fall bis 2014. Der Kern der derzeit laufenden Reformabsichten
des Ministeriums zielt auf Grund dieser Einsparungen in erster Linie
auf Fähigkeitsabbau", erläuterte Strache. In diesem Zusammenhang
wäre ein Berufsheer ein erhöhtes Risiko für Österreich: Es gäbe kaum
mehr Mobilisierungsmöglichkeiten und zu wenig Personal für das
gesamte Einsatzspektrum.

Eine wesentliche und wichtige Frage, die viel zu wenig Beachtung
finde, sei, ob Österreich die Einbindung des Bürgers in die
Landesverteidigung haben wolle. "Dies wird aus Sicht der FPÖ
jedenfalls bejaht", so Strache. Die Wehrpflicht sei ein Garant für
die Selbstbehauptungsfähigkeit der Republik. Die Bundesverfassung
sehe die allgemeine Wehrpflicht der männlichen Staatsbürger vor.
Damit seien wesentliche Vorgaben für das Wehrsystem geschaffen, ein
Wehrsystem, dass sich aus dem Grundwehrdienern, Berufssoldaten und
einem Milizsystem zusammensetze. Die Wehrpflicht sei Ausdruck des
Selbstbehauptungswillens freier und mündiger Bürger, weil sie die
Landesverteidigung zur Aufgabe des ganzen Staatsvolkes mache. Das
Recht auf Ausbildung des Bürgers an der Waffe dürfe weder
politischer Opportunität noch falschverstandener Friedfertigkeit
geopfert werden. Die FPÖ sehe den Dienst am Heimatland auch als
wichtigen Bestandteil der Gesellschaft und Beitrag zur eigenen
Bewusstseinsbildung im Sinne der umfassenden Landesverteidigung. Mit
einer Berufsarmee gehe die Identifikation des Staatsbürgers mit der
Landesverteidigung verloren. Weiters sei die allgemeine Wehrpflicht
der Garant für die Einbindung und Integration der jungen Menschen in
das soziale Gefüge unserer Gesellschaft und verhindere die mögliche
Gefahr der Bildung eines Staates im Staat durch ein Berufsheer und
damit der Verlust der Integration in Österreich.

Ein von den Wehrpflicht-Gegnern gerne gebrachtes Argument, wir
bräuchten eine Berufsarmee, weil wir Vollprofis brauchen, sei
insofern falsch, da das österreichische Bundeheer, dank des hohen
Ausbildungsstandards, bereits Vollprofis habe. "Eine Neugestaltung
der bestehenden Wehrpflicht und eine Optimierung des bewährten
bisherigen Mischsystems sind aber, wie gesagt, unumgänglich. Der
Wehrdienst im Bundesheer muss durch die Grundwehrdienstleistenden
als sinnvoll erfahren werden", betonte Strache. Maßnahmen zur
Erreichung dieses Zieles seien unter anderem: Entrümpelung der
Ausbildungsinhalte und Neustrukturierung der
Ausbildungsorganisation. Damit im Zusammenhang stehe auch die
Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen wie zum Beispiel ein
Militärdienstrecht und eine zeitgemäße moderne Ausrüstung in
entsprechender Anzahl.

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