Bayr zu 15 Jahre Chemiewaffenkonvention: Ziel bleibt, chemische Waffen komplett zu beseitigen

Utl.: 188 Mitgliedstaaten sind nicht genug=

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin
für globale Entwicklung Petra Bayr erinnert heute, am 3. September,
dass die Chemiewaffenkonvention nun 15 Jahre in Kraft ist. Ziel der
Konvention ist das umfassende Zurückdrängen chemischer Waffen. "Die
Chemiewaffenkonvention verbietet die Entwicklung, die Herstellung,
die Lagerung und den Einsatz von Chemiewaffen. 188 Mitgliedstaaten
der UNO haben diese bereits ratifiziert, das reicht aber nicht aus",
betont Bayr am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Weltweit haben nur sechs Staaten die Konvention nicht unterzeichnet,
darunter Syrien, Ägypten und Nordkorea. Israel und Myanmar sind die
einzigen beiden Staaten, die zwar unterzeichnet, aber noch nicht
ratifiziert haben. Bayr hat kein Verständnis gegenüber den
Verweigerern: "Die Liste der Staaten, welche die
Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben,
ist zwar kurz, aber aufgrund der massiven Auswirkungen chemischer
Waffen auf das Leben und die Gesundheit der Menschheit sowie auf das
gesamte Ökosystems unseres Planeten immer noch viel zu lange. Es ist
mir aber völlig unverständlich, wie ein Staat im 21. Jahrhundert es
sich erlauben kann, diese Konvention nicht zu unterzeichnen."

Abschließend betont Bayr die Rolle der EU als fortschrittlicher
Staatenbund bei der Bekämpfung von Chemiewaffen: "Ich rufe die EU
auf, ihr politisches Gewicht im Rahmen der Vereinten Nationen
einzusetzen und Druck auf die Verweigerer zu machen. Chemische
Waffen sind menschenverachtend. Deren Anwendung, Produktion und
Lagerung, aber auch die bloße Androhung, chemische Waffen
einzusetzen, sind verachtenswert und dürfen heute einfach keinen
Platz mehr haben." (Schluss) bj/mp

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