FPÖ-Stefan, Fichtenbauer: Mit Inkompetenz lässt sich kein Budget sanieren

Utl.: Verfassungsgerichtshof hebt Teile des Budgetbegleitgesetzes
2009 auf=

Wien (OTS) - "Dieser Vorfall ist typisch für unsere Regierung, es
werden laufend Gesetze beschlossen, die so verfassungsmäßig
undurchdacht formuliert werden, dass sie vom VfGH wieder aufgehoben
werden", äußerten sich heute der freiheitliche Verfassungssprecher
NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche Justizsprecher NAbg.
Dr. Peter Fichtenbauer.

Wie die Zeitung "Die Presse" am 03.09.2012 im Rechtspanorama
berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof die Erhöhung der
Gerichtsgebühren für einstweilige Verfügungen im
Budgetbegleitgesetz 2009 aufgehoben. Grund dafür ist, dass seither
Rekurse im Provisorialverfahren genau gleich teuer wie Berufungen im
Hauptverfahren sind, obwohl das Provisorialverfahren weniger
aufwendig ist und auch nur einen geringeren Rechtsschutz bietet. Der
Verfassungsgerichtshof hat damit einer Klage eines steirischen
Unternehmens recht gegeben, wodurch erneut eine Anhebung von
Gebühren im Zuge eines "Sparpakets" als verfassungswidrig erkannt
und aufgehoben worden ist.

"Signifikant für diese Regierung ist ihre mangelnde Sensibilität für
die Verfassung und ihre eklatante Unfähigkeit Ratschläge der
Freiheitlichen zu akzeptieren", so FPÖ-Verfassungssprecher Stefan.
Dadurch zeige sich, mit welcher Inkompetenz und verfassungsmäßigen
Unbekümmertheit die SPÖVP-Regierung sogar an die Erstellung ihres
Budgets herangehen würde. Mit verfassungswidrigen Regelungen ein
Budget zu sanieren, könne aber nicht funktionieren. So werde es die
Bundesregierung nie schaffen ihr Budgetziel zu erreichen.
Gleichzeitig werde die Kritik der FPÖ bestätigt, dass die ständige
Erhöhung von Gebühren eine nicht zulässige Belastung der Bürger
darstelle, die endlich beim Verfassungsgerichtshof ihre Grenzen
finde. "Im Gegenteil - wir müssen befürchten, dass bei diesem
Dilettantismus der Verantwortlichen in der Regierung wohl immer mehr
verfassungswidrige Regelungen auftauchen werden", gaben die beiden
freiheitlichen Parlamentarier zu bedenken.

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