FPÖ-Neubauer: Unfassbare Zustände in Südtirol: Italien betreibt politische Verfolgung

Utl.: Justizministerin Karl muss sofort Österreichs Rechtsposition
bekräftigen!=

Wien (OTS) - In einem persönlichen Schreiben hat der freiheitliche
Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer Justizministerin Karl davor
gewarnt, dass die Republik Österreich in der Rechtsangelegenheit
"Laurin-Privatstiftung" Vorschub bei rechtswidrigen Vorgehen leisten
könnte. "Bei der Verfolgung politischer Delikte in Südtirol ist eine
Rechtshilfe durch österreichische Behörden rechtlich ausgeschlossen
und das sollte von Italien respektiert und von Österreich auch
unmissverständlich festgestellt werden", stellte Neubauer heute
entschieden fest.

Der freiheitliche Südtirolsprecher teilte dies aus gegebenem Anlass
der österreichischen Bundesministerin für Justiz, Mag. Dr. Beatrix
Karl unter Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts mit. Bereits in
einem Schreiben vom 12. August 2012 hatte der Stiftungsrat der
"Laurin-Privatstiftung" den Sachverhalt an das Justizministerium
übermittelt. Darin wird aufgezeigt, dass sich die Staatsanwaltschaft
Bozen bemüht, die besagte Stiftung, die bestimmten italienischen
Rechtskreisen in Italien ob ihrer verdienstvollen Tätigkeit offenbar
politisch missliebig ist, durch Strafverfolgung auszuschalten bzw.
zu verfolgen. Zusätzlich sollen Südtiroler Landtagsparteien,
Politiker, Bürgermeister und der Schützenbund wegen Zusammenarbeit
mit der Stiftung kriminalisiert und verfolgt werden.

In einem Rechtshilfeansuchen vom 7. April 2011 hat die italienische
Staatsanwaltschaft Bozen begehrt, dass die österreichischen Behörden
im Zuge von Hausdurchsuchungen Unterlagen sicherstellen sollten, die
sich, so wörtlich: "auf die Laurin-Stiftung, auf politische Parteien
Südtirols (Die Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit, Union für
Südtirol), auf deren Vertreter (Pius Leitner, Ulli Mair, Eva Klotz,
Sven Knoll, Andreas Pöder), auf Bürgermeister Südtirols, auf den
Schützenbund u. Ä. beziehen". Als "Begründung" wurde angegeben, dass
die offiziell gesetzlich registrierte Stiftung mit öffentlich
ausgewiesenem Sitz, welche ihr Geld in Liechtenstein offiziell
versteuert, eine illegale Geheimgesellschaft sei. Die Innsbrucker
Staatsanwaltschaft hat das Rechtshilfeansuchen mit der Begründung
zurückgewiesen, dass der Tatvorwurf ein politisches Delikt
darstelle, für welches keine Rechtshilfe geleistet werden könne.

Die Staatsanwaltschaft Bozen hat dann am 22. Mai 2012 ein
neuerliches Rechtshilfeansuchen in der gleichen Causa, jedoch unter
neuem Titel, an die Staatsanwaltschaft Innsbruck gerichtet. Nun soll
es plötzlich "Steuerhinterziehung" sein, wobei die wahnwitzige
Behauptung aufgestellt wird, die Liechtenstein'sche Stiftung sei
eigentlich eine italienische Stiftung, da sie sich auf italienischem
Staatsgebiet betätige. "Diese Vorwürfe sind vordergründig, politisch
motiviert und zielen somit eindeutig auf eine politische Verfolgung
ab. Ich erhebe schärfsten Protest gegen die geplante Vorgehensweise
der Staatsanwaltschaft Bozen zu Zwecken politischer Verfolgung von
Südtiroler Volksvertretern und demokratischen Institutionen! Das
erinnert an schlimme Zeiten, die wir längst für überwunden gehalten
hatten. Ich halte es für gänzlich ausgeschlossen, dass Österreich in
einem klar erkennbar politischen Fall der Erschleichung von
Rechtshilfe mithilfe falscher Behauptungen, freier Erfindungen und
Unterstellungen ohne eingehende Prüfung des Falles Vorschub leisten
kann", so Neubauer, der auch auf die politische Verantwortung
hinweist, welche die Justiz, die Regierung und die Volksvertreter
gegenüber der Republik und den Südtiroler Schutzbefohlenen zu wahren
haben.

"Ich werde daher auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Bozen zum
Thema der Erörterung und Beratung im Südtirol-Unterausschuss sowie
im außenpolitischen Ausschuss des Österreichischen Nationalrates
machen", sagte Neubauer, der die Justizministerin Karl ersucht, "die
ihr untergeordneten Stellen anzuweisen, keine unüberlegten
Entscheidungen zu treffen, ehe nicht die Rechtslage in Bezug auf den
politischen Charakter dieses Falles genau geprüft und abgeklärt ist.
Opportunität und Liebedienerei dürften keine Entscheidungskriterien
sein", so Neubauer abschließend, der auch ankündigte, die weitere
Entwicklung in dieser Frage im Auge zu behalten.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print