"Die Politik der Wendehälse" von Michael Sprenger, Tiroler Tageszeitung

Utl.: Die ÖVP gibt ihren Widerstand auf und gibt den Weg für eine
Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheers frei.=

Innsbruck (OTS) - "Damit stellt Michael Spindelegger zugleich die
Weichen für seine Zukunft als ÖVP-Parteiobmann."

Verteidigungsminister Norbert Darabos kann sich freuen. Nach
anhaltend erbittertem Widerstand der ÖVP gegen seine Person und
seine Pläne einer Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres
lenkt der Koalitionspartner nun ein. Darabos kann sich freuen, weil
nun nicht mehr er alleine in der Wehrpflicht-Frage als Wendehals
bezeichnet wird. ÖVP-Chef Michael Spindelegger musste auf Zuruf
seines nieder-
österreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll die Wende vollziehen.
Das freut naturgemäß Darabos ebenso. Denn auch er musste sein
waghalsiges Manöver vollziehen, weil es Wiens Bürgermeister Michael
Häupl einst so gewollt hatte. Nun hat nicht nur Darabos einen Stein,
in den er einst die Wehrpflicht gemeißelt hatte, um den Hals hängen.
Auch Spindelegger zieht es nach unten.
Damit hat es sich dann aber mit der (Schaden-)Freude des
Verteidigungsminis-ters. Spindelegger ist trotz seines Jas zur
Volksbefragung weiter gegen ein Berufsheer, obwohl die ÖVP es war,
die in der Vergangenheit immer wieder ein Ende der Wehrpflicht
einforderte. Doch erst als die SPÖ ihr parteihistorisches Dogma über
Bord warf und nun das Berufsheer für sich entdeckte, wurde die ÖVP
zur glühenden Verteidigerin der Wehrpflicht. Das wird auch bis zur
Volksbefragung im Jänner so bleiben.
Insofern ist es keinesfalls kühn zu behaupten, dass sich in den
kommenden Monaten die beiden Koalitionsparteien einen als
Stellvertreterkrieg getarnten Vorwahlkampf leisten werden. Der
Ausgang stellt in mehrfacher Hinsicht die Weichen für den
anschließenden echten Wahlkampf. Spricht sich eine Mehrheit für das
Ende der Wehrpflicht aus, dann braucht Darabos seine Freude nicht
mehr klammheimlich zum Ausdruck zu bringen. Er hat dann einerseits
seine Position in der Partei stark verbessert und andererseits die
SPÖ auf die Siegerstraße für die kommende Nationalratswahl geführt.
Verliert die SPÖ die Volksbefragung, dann kann Darabos seinen Stein
nicht mehr stemmen. Spindelegger hätte dann im Nachhinein alles
richtig gemacht und würde die Nationalratswahl noch einmal spannend
gestalten. Trotz alledem, das Risiko bleibt eindeutig auf
Spindeleggers Seite. Scheitert nämlich die ÖVP bei der
Volksbefragung mit ihrem Ansinnen, ist Spindelegger nicht nur
angeschlagen, er kann sich zugleich auf eine Obmanndebatte
einstellen, die er im besten Fall nur schwer beschädigt überstehen
kann.

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