FPÖ-Stefan: Heuchlerisches Gerede der SPÖ um Demokratie

Utl.: SPÖ redet von Stärkung der Demokratie und unterstützt
gleichzeitig deren Abbau=

Wien (OTS) - "Als ich einen Kommentar Caps in der Presse für die
Stärkung der Demokratie in Europa gelesen habe, konnte ich mich über
so viel Schönfärberei nur wundern", ärgert sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über einen
Pressekommentar des Klubobmannes des sozialdemokratischen
Parlamentsklubs. In diesem Kommentar habe Cap tatsächlich versucht,
sich als Fürsprecher einer Stärkung der demokratischen Strukturen in
der EU zu verkaufen.

Die Handlungen der SPÖ sprächen eine andere Sprache. Nicht nur, dass
sich die SPÖ seit Jahren gegen den Ausbau der direkten Demokratie in
Österreich querlegt, und in diesem Bestreben auch immer wieder
Volksabstimmungen verhindern würde - sie und der von ihr gestellte
Bundeskanzler Faymann würden in vorauseilenden Gehorsam auch jede
Maßnahme der EU zum Abbau der Demokratie sofort unterstützen, so
Stefan.

Das habe beim Abbau des Rechts der Bürger auf Datenschutz, wie bei
Vorratsdatenspeicherung und dem Swift-Abkommen, begonnen und würde
bis zur Beschneidung der Bürger- und Freiheitsrechte durch Indect,
Polizeibefugnisgesetz, Mafiaparagraph und Terrorpräventionsgesetz
reichen, erklärt der freiheitliche Verfassungssprecher. "Sofort
stehen die roten Machtpolitiker bereit, jeden Anschlag auf die
Rechte der eigenen Bürger im Interesse internationaler Seilschaften
zu unterstützen. Erst kürzlich haben Bundeskanzler Faymann und seine
SPÖ auch die steuerliche Eigenständigkeit Österreichs auf dem Altar
des sozialistisch-europäischen Zentralstaates, zu dem sich die EU
gerade entwickelt, geopfert, und den ESM-Vertrag ratifizieren
lassen, wodurch unsere demokratisch legitimierten Institutionen
nicht einmal mehr Kontrolle darüber haben, was mit einem großen Teil
der österreichischen Steuergelder passiert und wohin sie fließen.
Diesen ESM hat Cap in seinem Kommentar auch noch verteidigt und mit
fadenscheinigen Argumenten gerechtfertigt. Wenn dann der
SP-Klubobmann wirklich noch daran glaubt, was er über eine Stärkung
der Demokratie geäußert hat, so bin ich gerne bereit, ihm beratend
zur Seite zu stehen", sagt Stefan.

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