FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Übliche Floskeln von Gesundheitsminister Stöger

Wien (OTS) - Wieder die üblichen Floskeln von Gesundheitsminister
Stöger über die nicht stattfindende Gesundheitsreform sieht die
freiheitliche Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. Anstatt mutige und zukunftsweisende Schritte
zu setzen, belasse der Gesundheitsminister alles beim Alten.
Weiterhin werde es in Österreich neun Gebietskrankenkassen geben,
mit neun unterschiedlichen Verwaltungen, Beamten und Obleuten, mit
neun unterschiedlichen Tarifen und damit unterschiedlichen
Leistungsangeboten für die Patienten.

"Die Länder werden mit den Sozialversicherungen verhandeln, und
wenn es dem Gesundheitsminister gerade in den Kram passt, wird es
Sanktionen geben. Wann, bei welchen Vergehen und welcher Art diese
sein sollen, lässt er aber offen", so Belakowitsch-Jenewein. "Damit
will er wohl verschleiern, dass er als Sozialdemokrat und gelernter
Gewerkschafter den Menschen die Leistungen massiv kürzen will, der
aufgeblähte Verwaltungsapparat aus Parteigünstlingen und
Politpensionären aber sich weiterhin seiner Privilegien sicher sein
kann."

Anstatt einen Leistungsobergrenze einzuführen, sollten endlich
die Kassen zusammengelegt werden und die Finanzströme gebündelt
werden, forderte Belakowitsch-Jenewein. Außerdem negiere Stöger seit
Jahren den Missbrauch der e-Karten und den ausufernden
Gesundheitstourismus, dessen Kosten auf dem Rücken der Allgemeinheit
abgewälzt werden. Aber anstatt diesen abzustellen, werde die
Versorgung der Beitragszahler vermindert.

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