FPÖ-Pisec: Mitterlehner fördert Bürokratie und nicht Unternehmen

Utl.: Steuersenkung ist beste Förderung=

Wien (OTS) - "Wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner aufgrund
mangelnder Investitionen und geringem privaten Konsum nun
Förderungen von Unternehmen andenkt, so geht er einen Irrweg", sagte
der freiheitliche Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, der auch
Delegierter zum Wiener Wirtschaftsparlament ist. Damit werde
ausschließlich die Bürokratie gefördert, so Pisec.

Dass Österreichs Wirtschaft unter geringen
Erweiterungsinvestitionen und stockendem privaten Konsum leide, sei
weder überraschend noch neu, sondern das Ergebnis einer falschen
Wirtschaftspolitik, konstatierte Pisec. "Jetzt den Fördertopf
auszuschütten dient lediglich der Beschönigung von Statistiken,
erzielt aber keinerlei sinnvollen Effekt und ist daher auch der
falsche Ansatz", so Pisec.

So hätten die zwei großen Förderungspakete 2010 nur dazu geführt,
dass die Staatsverschuldung und die Verwaltungsausgaben massiv
angestiegen seien. Den österreichischen Unternehmen und seinen
Mitarbeitern sei damit jedoch überhaupt nicht geholfen worden,
interpretierte Pisec die diesbezügliche Statistik. So produziere ein
Euro Förderung 50 Cent zusätzliche Verwaltungskosten, während die
verbleibenden 50 Cent Förderung zu 50% nicht zielorientiert vergeben
würden, zeigte Pisec das Versagen der Bundesregierung auf.

Es sei Mitterlehner dringend anzuraten einen Blick auf die
skandinavischen Hochsteuerländern Schweden und Dänemark zu werfen,
denn dort habe sich das Wissen durchgesetzt, dass statt falschen
Förderungsmodellen, geringere Unternehmenssteuern und Steuern auf
Arbeitsleistung, die Investitionen und den privaten Konsum
unmittelbar ankurbeln würden, zeigte Pisec eine sinnvolle
Alternative auf. Dadurch würden nämlich die Gewinne der Unternehmen
und das Realeinkommen der Mitarbeiter steigen. "Das Geld soll bei
jenen belassen werden, die es erwirtschaften und zu jenen kommen,
denen geholfen werden muss. Die Bundesregierung schafft beides
nicht. Dies zeigt sich auch an der steigenden Armut in Österreich",
forderte Pisec ein radikales Umdenken im österreichischen
Förderunwesen.

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