Urteil gegen Pussy Riot - Bayr: Grobe Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit

Wien (OTS/SK) - Das heutige Urteil gegen die russische Band Pussy
Riot, die in einem Lied Putin kritisierten, kritisiert Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung als "grobe Verletzung
von Menschenrechten und Meinungsfreiheit". Die Verurteilung der drei
jungen Frauen zu zwei Jahren Haft, sei, so Bayr "ein grober Verstoß
gegen die Menschrenrechtskonvention, die Russland als Mitglied des
Europarates unterschrieben hat" und "der Versuch ein Exempel zu
statuieren um Regimekritiker mundtot zu machen. Der Preis dafür sind
drei politische Gefangene mehr in Putins Russland." ****

Für Bayr ist das ungerechtfertigt harte Vorgehen des Putin-Regimes
gegen die Band Pussy Riot ein "erschreckend brutaler Versuch"
Kritikerinnen und Kritiker auszuschalten. "Auch in Russland muss -
wie überall auf dieser Welt - das Recht auf Meinungsfreiheit gelten.
Mit seiner Unterschrift auf der Menschenrechtskonvention hat sich
Russland dazu verpflichtet, das Recht auf Meinungsfreiheit
einzuhalten. Und diese gilt für alle Formen der möglichen
Meinungsäußerung, sei sie nun gesprochen, gemalt, geschrieben oder
gesungen", betont Bayr. Auffällig sei weiters, so Bayr, dass für den
Prozess gegen Pussy Riot mit Marina Syrowa eine, laut
Medienberichten, besonders regimetreue Richterin gewählt wurde, die
von Putin im Jahr 2008 selbst ernannt wurde. "Syrowa hat bereits
sieben Befangenheitsanträge gegen ihre Person abgelehnt und mehrere
Entlastungszeugen nicht zugelassen", kritisiert Bayr.

"Eine der drei jungen Frauen hat mit ihrem Schlussplädoyer 'Obwohl
wir hinter Gittern sind, sind wir freier als die Leute auf der
Kläger-Seite, weil wir sagen können, was wir denken', die
erschreckende Situation in Russland, wo scheinbar der KGB plötzlich
an Gott glaubt, auf den Punkt gebracht. Europa darf hier nicht weiter
tatenlos zusehen, wie das Putin-Regime Menschenrechte und
Meinungsfreiheit tagtäglich aufs Neue mit Füßen tritt", so die
SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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