ÖGB-Oberhauser zu IV: Steuerreformen müssen Arbeitsplätze schaffen

Wien (OTS/ÖGB) - "Österreich braucht eine Steuerstrukturreform",
sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser zu den heutigen
Reformvorschlägen von IV-Präsident Georg Kapsch, "allerdings kann das
Ziel in Zeiten der Budgetkonsolidierung nicht lauten, mit dem
Rasenmäher Steuersätze zu kürzen und alle gleichermaßen zu entlasten.
Gesenkt werden muss die hohe Belastung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, weil Arbeitseinkommen derzeit überproportional hoch
besteuert werden und ArbeitnehmerInnen zusätzlich den Hauptanteil des
Mehrwertsteueraufkommens tragen müssen. Einen höheren Beitrag zur
Finanzierung des Sozialstaats müssen aber die Vermögenden leisten,
deren Einkommen viel schneller wachsen als jene der ArbeiterInnen und
Angestellten."

Hohe Arbeitsbesteuerung bremst Nachfrage und Wachstum

Wie Kapsch ist auch Oberhauser der Meinung, dass auch in Zeiten der
Budgetkonsolidierung Wachstum geschaffen werden muss. "Die hohe
Besteuerung von Einkommen aus Arbeitsleistung bremst aber die
Inlandsnachfrage zum Schaden der Konjunktur. Dass dagegen Vermögen so
gut wie nicht besteuert werden, ist nicht einzusehen. Eine
Besteuerung von hohen Privatvermögen ist daher überfällig, denn ohne
neue Einnahmen wird die Budgetkonsolidierung nicht gelingen."

Sozialstaat erhöht Beschäftigung und Lohnsteueraufkommen

Ein wesentlicher Punkt, um Wachstum zu schaffen, sind Investitionen
in den Sozialstaat. "Der Sozialstaat war das Instrument, um besser
durch die Krise zu kommen als andere Länder, und er ist auch ein
wesentlicher volkswirtschaftlicher Faktor", sagt Oberhauser: "Wenn
wir zum Beispiel in neue Kindergärten investieren, schafft das zuerst
Arbeitsplätze im Baubereich und dann direkt in der Kinderbetreuung.
Dadurch wächst die Erwerbsbeteiligung, die Ausgaben für
Arbeitslosengeld sinken, die Einnahmen aus Lohnsteuer und
Sozialversicherungsbeiträgen steigen."

INFO: ÖGB-Schwerpunkt "Sozialstaat fairbessern"

"Sozialstaat fairbessern" lautet der aktuelle Schwerpunkt des ÖGB und
der Gewerkschaften. Im Mittelpunkt stehen die konkreten Leistungen
des Sozialstaats für alle Menschen: für arme und vermögende, junge
und alte, kranke und gesunde, arbeitende und pensionierte Menschen,
für Firmen und Beschäftigte. In der Kampagne wird auch deutlich
gemacht, was jeder und jedem Einzelnen ohne Sozialstaat fehlen würde:
Neben den Klassikern wie Pensionen, Gesundheitsversorgung oder
Arbeitslosengeld sorgt der Sozialstaat für viele
Selbstverständlichkeiten wie Schulbuch, Müllentsorgung, sauberes
Trinkwasser, öffentlichen Verkehr.(fk)

Rückfragehinweis:
ÖGB-Kommunikation
Nani Kauer
(01)53 444-39 261
[email protected]
www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print