Swoboda: Wir brauchen klare und eindeutige Position der führenden Politiker in Rumänien

Wien (OTS/SK) - "Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion im
Europäischen Parlament möchte ich deutlich machen, dass wir Druck auf
die Justizbehörden - in welcher Form auch immer - nicht akzeptieren.
Es war und bleibt unsere entschlossene Politik, die Demokratie, die
Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in allen
Mitgliedsländern zu verteidigen. Ich würde mir wünschen, dass alle
Fraktionen und deren prominente Vertreter in der gleichen Weise
handeln würden", sagt Hannes Swoboda, Vorsitzender der
sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In dieser Hinsicht sei es
sehr symptomatisch, dass sich die Europäische Volkspartei (EVP) nur
auf die gegenwärtige rumänische Regierung bezieht, nicht jedoch auf
Präsident Basescu und seine Anhänger. Politischer Druck auf die
Justizbehörden sei nicht akzeptabel. ****

Swoboda betont: "Ich möchte auch klarstellen, dass wir von allen
Mitgliedern einer Regierung innerhalb der EU erwarten, dass sie eine
klare und eindeutige Position in Bezug auf die dunklen Perioden ihrer
nationalen Geschichte haben. Das muss auch für die Mitglieder der
ungarischen, rumänischen und jeder anderen europäischen Regierung und
für führende Parlamentarierinnen und Parlamentarier gelten." In
dieser Hinsicht hofft der S&D-Vorsitzende, dass der neu ernannte
Minister in der rumänischen Regierung, Dan Sova, "seine
Geschichtsstunde hatte und er sollte das auch öffentlich klarmachen,
denn es darf keinen Zweifel an der Position des Mitglieds einer
Regierung über den Holocaust bestehen". (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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