FPÖ: Hofer warnt bei Ausweitung des Betretungsverbots vor unüberlegter Anlassgesetzgebung

Wien (OTS) - Ein aus der Türkei stammender Vater erschoss im Mai
dieses Jahres seinen siebenjährigen Sohn in einer Schule in St.
Pölten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner möchte deshalb das
Betretungsverbot für Familienangehörige auf Einrichtungen wie
Schulen, Kindergärten und Horte ausweiten. "So tragisch der Vorfall
auch war, warne ich vor einer unüberlegten Anlassgesetzgebung. Einer
Ausweitung des Betretungsverbots stehe ich auch deshalb skeptisch
gegenüber, weil dazu keinerlei richterliche Beurteilung vorgesehen
ist. Es reicht die bloße Behauptung eines Partners, dass Gewalt
angedroht wurde", erklärt der stellvertretende FPÖ-Obmann NAbg.
Norbert Hofer.

"Wollen wir wirklich, dass der kleinste Konflikt zu einer Wegweisung
führt? Bei der FPÖ wurde kürzlich eine Frau vorstellig, über die ein
Betretungsverbot für die eigene Wohnung verhängt wurde, weil sie
ihren Mann geohrfeigt hätte, als sie erfuhr, dass sie von ihm
betrogen worden war. Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen, es muss
aber genau differenziert werden", so Hofer. Gegen den türkischen
Vater - einen polizeibekannten Gewalttäter - sei zu Recht ein
Betretungsverbot verhängt worden. Die Frau ihm gleichzusetzen und aus
der eigenen Wohnung zu verweisen, sei aber ungerechtfertigt.

"Die FPÖ tritt seit eh und je für strenge Strafen ein, aber die
Ausschaltung des Rechtsstaates durch Konsequenzen, die zum Teil auf
Mutmaßungen fußen, ist der falsche Weg. Als Folge käme es nämlich oft
- zum Beispiel durch Scheidungskriege bedingt - auch in Schulen,
Kindergärten, Horten oder Spitälern zur Ächtung von Personen, die
möglicherweise völlig unschuldig sind, wenn diese Einrichtungen über
das Betretungsverbot informiert werden", schildert Hofer die
Problematik. Es müsse daher eine andere, bessere und vor allem
treffsicherere Lösung gefunden werden. "Die FPÖ ist zu Gesprächen mit
allen Parlamentsparteien bereit", schließt Hofer.

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