Swoboda: Europäische Sozialdemokraten in der Offensive

Wien (OTS/SK) - Die Forderungen von Bundeskanzler Werner Faymann
und des deutschen sozialdemokratischen Oppositionsführers Sigmar
Gabriel nach klaren und raschen Lösungen der Eurokrise machen die
Gefahren einer Nichtlösung der gegenwärtigen Krise deutlich. Denn die
anhaltende Krise im "Süden" mit extrem hoher Arbeitslosigkeit wirke
sich auf Dauer auch auf den "Norden" aus - dabei seien die Gefahren
nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer und letztendlich
auch politischer Natur. Hannes Swoboda, Vorsitzender der
sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagt am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Entweder gibt es ein
gemeinsames starkes Europa oder der Zerfall des gemeinsamen Europas
wird uns alle schwächen. Die Positionen von Werner Faymann und Sigmar
Gabriel sind klare Signale auch für den im Herbst stattfindenden
Kongress der europäischen Sozialdemokraten." ****

Bezüglich der Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten
Mario Monti hinsichtlich der Rolle der nationalen Parlamente ist
festzuhalten, dass die Bewältigung der Wirtschaftskrise nicht ohne
aktive parlamentarische Demokratie möglich ist. "Entscheidend aber
ist die enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und
dem Europäischen Parlament. Denn bei den nationalen Debatten dürfen
die europäischen Aspekte nicht verloren gehen", so Swoboda. Es
bedürfe also klarer Visionen nationaler Regierungschefs und einer
zielgerichteten Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen
Institutionen, insbesondere der Parlamente, um die europäischen
Probleme zu lösen. Ansonsten komme es immer wieder zu einzelnen
nationalen Blockaden. Swoboda betont: "Montis Bemerkungen sollten
also der Anlass sein, neue demokratische, parlamentarische Modelle
für das Europa der Zukunft zu entwickeln." (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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